Verkehrslärm soll's an den Kragen gehen

Verkehrslärm soll's an den Kragen gehen

Als es ums „Leise“ ging, wurde es laut im Riegelsberger Gemeinderat.

Zur Entlastung der Anwohner in der Hixberger- und Wolfskaulstraße fordert der Riegelsberger Gemeinderat Tempo 30 (genehmigen müsste das der Regionalverband). Den Antrag stellten CDU und SPD gemeinsam, Initiator war die CDU. Ihr Sprecher, Stephan Müller-Kattwinkel: "Verkehrszählungen und Messungen haben ergeben, dass sich 15 Prozent von den zirka 18 000 Fahrzeugen, die diese Durchgangsstraßen täglich nutzen, nicht an die vorgegebene Richtgeschwindigkeit halten." Somit würden im Schnitt jeden Tag rund 2700 Autos, Lkws und Motorräder zu schnell fahren.

Vor allem abends und an den Wochenenden seien Geschwindigkeiten von über 70 Stundenkilometern nicht selten. Für die Anwohner und Fußgänger sei dies nicht nur eine immense Lärmbelastung, sondern auch eine Gefahr. Durch Tempo 30 würde beides deutlich verringert. "Ergebnisse aus dem uns nun vorliegenden Lärmgutachten bestätigen dies", so Müller-Kattwinkel.

Die Grünen unterstützen den Antrag, wenngleich ihr Sprecher Stephan Lehberger eingestand, "ein wenig Bauchweh" zu haben, "weil dieser Antrag schon öfter gestellt und immer abgelehnt wurde". Aus taktischen Gründen wäre es besser, den endgültigen Ratsbeschluss zum Lärmaktionsplan und seine daraus resultierenden Folgen abzuwarten, so Lehberger.

Birgit Huonker (Linke) packte die Keule aus: "Dies ist eine PPP - ein Polit-Placebo-Pille, weil alles durch die jüngste Lärmkartierung bereits abgedeckt ist." Da Riegelsberg gar nicht zuständig sei, Maßnahmen dieser Art einzuleiten, sei es ein "Galerieantrag". Sie kritisierte Müller-Kattwinkel scharf: "Es macht keinen guten Eindruck, wenn man diesen Antrag stellt und dabei selbst Anwohner dieser Straßen ist. Hier sind nur die Eigeninteressen unterwegs." Besser wäre es gewesen, so Huonker, ein anderes Fraktionsmitglied hätte den Antrag gestellt und Müller-Kattwinkel würde sich beim Abstimmen enthalten. Dafür erntete sie heftige Prügel: Dr. Volker Christmann (CDU) sagte: "Frau Huonker, Sie haben keine Ahnung und davon eine ganze Menge." Müller-Kattwinkel fügte hinzu: "Ich kann mir vorstellen, dass sich die Linke furchtbar ärgert, diesen Antrag nicht selbst auf den Weg gebracht zu haben." Huonkers Konter: "Getroffene Hunde bellen."

Gemäßigter argumentierte SPD-Sprecher Frank Schmidt: "Es ist kein Galerieantrag. Wir wollen leeren Worten Taten folgen lassen." Die Ergebnisse des Lärmaktionsplans seien eine Verpflichtung für den Regionalverband, aktiv zu werden. "Das bisherige Ermessen wird nun zu einer Pflicht, und wir wollen entsprechende Gespräche mit dem Regionalverband führen, damit etwas passiert." Ähnlich Bürgermeister Klaus Häusle (SPD): "Politischer Druck kann nicht schaden. Der Regionalverband kann das Thema ‚Tempo 30' nicht mehr so einfach wie bisher abschmettern. Mit diesem Antrag und dem Lärmaktionsplan können wir ein Stück weiterkommen." Häusle erinnerte aber auch daran, dass man die Saarbrücker Straße und andere Verkehrsachsen nicht vergessen dürfe und auch dort Geschwindigkeit- und Lärm reduzierende Maßnahmen einfordern müsse.

Mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschloss der Rat, den Regionalverband aufzufordern, Tempo 30 in Wolfskaul- und Hixberger Straße anzuordnen. Birgit Huonker enthielt sich, die übrige Linken-Fraktion lehnte den Antrag ab.

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Von links: Stephan Müller-Kattwinkel, Birgit Huonker, Stephan Lehberger und Frank Schmidt. Fotos: Christian Schu/B. Huonker/Die Grünen/F. Schmidt.

Lärmkartierung und Lärmaktionsplan Der Riegelsberger Gemeinderat hatte im Januar einstimmig einen Lärmaktionsplan in Auftrag gegeben. Ein Planungsbüro sollte aufzeigen, wo der Straßenlärm am schlimmsten ist und wie der Lärm reduziert werden könnte. Die Lärmkartierung zeigte, dass weit über 1000 Menschen in Riegelsberg und Walpershofen extrem vom Lärm betroffen seien, das bedeute auch eine Gefahr für die Gesundheit, zudem einen Verlust an Wohnqualität und eine Wertminderung der Häuser. Die zuständigen Behörden sollten umgehend lärmreduzierende Maßnahmen in der Wolfskaul-, Hixberger-, Altenkesseler-, Saarbrücker-, Heusweiler- und Etzenhofer Straße einleiten, steht im Lärmaktionsplan, der im August mit konkreten Details verabschiedet werden soll (auch, um Druck bei Regionalverband und Land zu machen).