Parteien-Hader Ab wann wird’s unlauterer Wahlkampf?
Riegelsberg · Die SPD Walpershofen wirft der CDU vor, eine Aktion des gesamten Ortsrates für sich zu vereinnahmen.
Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür – da hat man zwischen den Parteien und deren Gremien schon ein Auge aufeinander, ob sich die jeweils andere Seite womöglich unlautere Vorteile verschafft. So sieht denn auch der Vorwurf der SPD des Riegelsberger Ortsteils Walpershofen an die dortige CDU und Ortsvorsteher Werner Hund (CDU) aus. Hintergrund: Der Ortsrat hatte eine Anregung aus dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aufgegriffen und eine „Bürgerwerkstatt“ ins Leben gerufen, um mit Vereinsvertretern und interessierten Bürgern Pläne für die Entwicklung des Ortes zu besprechen und gegebenenfalls zu entwickeln. Zwei solche Treffen hatte es gegeben.
Für den 9. Mai ist ein weiteres Treffen geplant, doch dazu sei diesmal nicht vom Ortsrat, sondern nur von der CDU eingeladen worden, ohne die Ortsratsmitglieder von Linken und SPD – zusammen fünf von elf Mitgliedern – zu informieren oder den Termin abzusprechen, so der Walpershofer SPD-Vorsitzende Sascha Simon, der sich daher fragt, ob die CDU das Forum als Wahlkampfbühne nutzen wolle.
Zudem seien die Einladungen an verschiedene Vereine mit Briefkopf und Unterschrift des Ortsvorstehers versehen gewesen, was dem Neutralitätsgebot für dieses Amt widerspreche. Dementsprechend, so Simon, wolle man eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einreichen.
Ortsvorsteher Werner Hund sieht die SPD in diesem Fall als dünnhäutig an und stellt die Frage, ob es denn einen so großen Unterschied mache, ob nun der Ortsrat oder der Ortsvorsteher einlade – zumal auch immer viel Arbeit am Ortsvorsteher hängen bleibe. Eine Einladung an SPD und Linke solle nun aber auch rausgehen.
Die nächste Bürgerwerkstatt Walpershofen, an der sich alle Bürger, Vereine und Institutionen des Ortes beteiligen können, ist am Donnerstag, 9. Mai, 18 Uhr in der Köllertalhalle (Kultursaal). Themen sind insbesondere die Erweiterung der Dorfmitte durch das Einbinden weiterer Bereiche und das Mehrgenerationenhaus.
