Kindergartenneubau in Riegelsberg Neue Kita kommt ins Gisorsviertel
Riegelsberg · Einerseits sind die Baukosten höher, andererseits sind die Alternativen Stückwerk. Letztlich entschied sich die Ratsmehrheit trotz Anwohnerprotesten für einen Kita-Neubau im Gisorsviertel, um den Mangel an Kita-Plätzen in Riegelsberg zu beheben.
Ungewöhnlich viele Zuhörer gab es in der jüngsten Riegelsberger Gemeinderatssitzung im Rathaussaal: Etwa 85 Anwohner des Gisorsviertel waren gekommen, um gegen den Bau einer neuen Kita auf einer gemeindeeigenen Grünfläche im Viertel zu protestieren. Letztlich entschied sich der Rat aber mit knapper Mehrheit für den Neubau. Auf den Transparenten oben ist zu lesen: „Finger weg vom Bolzplatz“ und „4,5 Millionen kann man intelligenter ausgeben“.
Foto: Fredy DittgenIn der Gemeinderatssitzung am Montagabend platzten der Riegelsberger Rathaussaal und dessen Tribüne fast aus allen Nähten: Rund 85 Anwohner des Gisorsviertels waren – wie bereits kurz vermeldet – gekommen und protestierten mit Transparenten, Plakaten und einer mit 341 Unterschriften versehenen Liste gegen einen geplanten Kindergartenneubau auf dem Gisorsplatz. Die Proteste waren vergeblich: Mit 17 zu 15 Stimmen beschloss der Rat den Neubau.
Wie berichtet, fehlen in Riegelsberg Kindergartenplätze. Um die Lücken zu schließen, haben Rat und Verwaltung nach Lösungen gesucht. Zuletzt wurden zwei Alternativen diskutiert. Variante A sieht einen Anbau an der Kita St. Elisabeth vor bei gleichzeitiger Fortführung der Kita Buchschachen (die eigentlich 2019 geschlossen werden sollte) und bei Aufrechterhaltung der Provisorien im Kifaz Ronnertswies und in der Jahnstraße.
Variante B spricht sich für den Bau einer sechsgruppigen Kita im Gisorsviertel bei Schließung der Kita Buchschachen und Wegfall der beiden Provisorien aus. „Beide Varianten haben Vor- und Nachteile, aber beide führen zum Ziel. Nämlich ausreichend Platz für unsere Kinder zu schaffen“, sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD).
Häusle unterbrach die Sitzung vor der Abstimmung, um dem Sprecher der Anwohner, Jürgen Claeßen, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Claeßen fuhr große Geschütze auf. Im Gemeinderat herrsche ein Mangel an Mitgefühl, sagte er. „Es interessiert den Rat überhaupt nicht, wie es in den Köpfen der Anwohner aussieht. Einzelgänger und Profilneurotiker haben in der Politik aber nichts verloren“, so Claeßen. Man habe die Anwohner nicht von Anfang an mitgenommen und wolle jetzt eine sechs Hektar große Grünfläche zupflastern. Viel Natur und ein Bolzplatz gingen dadurch verloren. Die Anwohner forderten einen Ausbau der Kita St. Elisabeth. Sollte es aber zu einem Neubau in ihrem Viertel kommen, so verlangen sie ein Bodengutachten, denn der Gisorsplatz habe einen instabilen, vielleicht sogar kontaminierten Untergrund.
Claeßen drohte auch mit Konsequenzen: „Wenn es sich die CDU erlauben kann, ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aus dem Rennen zu schießen, dann soll sie so weitermachen.“ Doch die CDU blieb standhaft. „Nach Abwägung aller Aspekte ist ein Neubau aus pädagogischer und städtebaulicher Sicht die beste Lösung“, sagte Stephan Müller-Kattwinkel. Eine Variante, die vorsehe, Kinder dauerhaft in Provisorien unterzubringen, halte die CDU für falsch. „Wir halten nix von Stückeleien auf Kosten unserer Kinder“, so Müller-Kattwinkel.
Hans Jürgen Marowsky (Grüne) erinnerte daran, dass die Gemeinde Platz für vier Gruppen benötige, und dass in einem Neubau sogar sechs Gruppen untergebracht werden können. „Man hat aber den Eindruck, den Anwohnern ist nur ihre Ruhe wichtig“, so Marowsky.
Ludwig Dryander (Die Linke) äußerte zwar Verständnis für die Anwohnerproteste, betonte jedoch: „Es gibt ein öffentliches Interesse, das ist höher anzusiedeln, als ein privates.“ Frank Schmidt (SPD) hatte die Kosten im Blick, da ein Neubau deutlich teurer als die Anbau-Variante ist, er legte auch Zahlen vor: Die Anbauvariante koste 1 129 000 Euro, die Neubauvariante hingegen (geschätzt) vier Millionen. Zudem müssten bei einem Neubau und bei Schließung der Kita Buchschachen die Zuschüsse, die man für den Ausbau dieser Kita erhalten habe (600 000 Euro), wieder zurückgezahlt werden.
Laut Schmidt müsse man in den kommenden Jahren auch wieder von sinkenden Kinderzahlen ausgehen. Anders Jutta Christmann (CDU): das statistische Landesamt gehe nicht von sinkenden Kinderzahlen aus. Auch Jutta Christmann nannte Zahlen: Eine Erweiterung der Kita St. Elisabeth bringe 36 zusätzliche Kindergartenplätze, ein Neubau hingegen 108 zusätzliche.
Stephan Lehberger (Grüne) kritisierte die Argumente der Anwohner hinsichtlich Vernichtung von Grünflächen. Er erinnerte daran, dass das Gisorsviertel vor 40 Jahren eine einzige große Grünfläche war. Dann hätten die Menschen dort Baurecht erhalten und diese Grünfläche mit Häusern und Vorplätzen zugepflastert. „Alle die dort gebaut haben, haben auch Natur zerstört“, so Lehberger.
Melanie Dell (FDP) sagte, ein Neubau mache keinen Sinn. „Die Investitionskosten müssen noch geklärt, die Bodenbeschaffung geprüft werden. Die Verkehrs- und Parkplatzsituation ist noch ungeklärt, und es ist noch nicht geklärt, ob es für den Wegfall des Bolzplatzes Alternativen gibt“, so Dell. Ähnlich Patricia Dillinger (Linke), die überraschend von der Linie ihrer Fraktion abwich: „Für einen Neubau gibt es für mich noch zu viel Klärungsbedarf, nicht nur wegen des deutlich höheren Investitionsbedarfs.“
Für den Kita-Neubau votierten CDU (14), Grüne (2) und Ludwig Dryander (Linke). Dagegen sprachen sich die SPD (13), Patricia Dillinger (Linke) und Melanie Dell (FDP) aus. Birgit Huonker (Linke) fehlte entschuldigt.
