Streit wegen Planungsauftrag für Kindergarten Ronnertswies

Riegelsberg · Die Riegelsberger CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Verwaltung von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) bei der Vergabe eines Planungsauftrags ihre Kompetenzen überschritten hat. Morgen tagt dazu der Gemeinderat.

Für ein so großes Bauprojekt wie der Riegelsberger Kindergarten Ronnertswies, der hinter dem Rathaus entsteht, muss nicht nur der Bau selbst, sondern zuvor auch die Planung in Auftrag gegeben werden. Und genau diese Planungsvergabe sorgte für Ärger (wir berichteten), so dass nun, auf Forderung der CDU-Fraktion, eine Sondersitzung des Riegelsberger Gemeinderates einberufen wurde. Der Termin ist am morgigen Donnerstag, 18. Juli, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses.

Ein Problem dabei ist, dass das Bauamt momentan keinen ungehinderten Zugang zu seinen eigenen Unterlagen hat, die liegen bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken: Wie in Presse, Rundfunk und Fernsehen berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilnahme gegen einen leitenden Mitarbeiter des Riegelsberger Bauamtes. Der Mitarbeiter steht im Verdacht, ein Lebacher Bauunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen für zwei Kindergärten bevorzugt zu haben. Die Sondersitzung bezieht sich im öffentlichen Teil aber nicht auf den Bestechungsfall sondern darauf, dass die CDU-Fraktion davon ausgeht, dass die Verwaltung Aufträge vergeben hat, ohne die Zustimmung des Rates einzuholen.

Der Hintergrund: Zuerst hatte die Verwaltung mit Zustímmung des Rates die komplette Planung an einen einzigen Auftragnehmer vergeben. Doch dann war das Planungsvolumen so hoch geworden, dass eigentlich eine umfassendere Ausschreibung nötig geworden wäre. Daher hatte die Verwaltung zwei kleinere Bereiche aus der Planung ausgelagert und anderweitig vergeben.

Die CDU-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass der Gemeinderat nun erneut hätte abstimmen müssen, Bürgermeister Häusle ist dagege der Ansicht, dass die erste Abstimmung über das Gesamtpaket genügte, zudem habe die Zeit gedrängt, da man ja - auch im Hinblick auf das Recht auf Krippenplätze - mit dem Kindergarten fertig werden wollte.

Die CDU-Fraktion vermutet nun, dass auch "in anderen Fällen" Aufträge ohne Zustimmung des Rates vergeben wurden. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) wird dazu im öffentlichen Teil der Sitzung Stellung beziehen.

Möglicherweise wird die Tagesordnung um einen weiteren Punkt erweitert: Die Fraktion der Linken wird zu Beginn der Sitzung beantragen, dass über den Kunstrasenplatz des 1. FC Riegelsberg geredet wird. Dieser Platz wird derzeit an der Stelle des alten Hartplatzes neu gebaut. Dazu findet vor der Gemeinderatssitzung (17 Uhr) eine Ortsbesichtigung an der Baustelle statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können Bürger Fragen an Verwaltung oder Gemeinderat richten.

Zum Thema:

HintergrundBeschwerde bei der Kommunalaufsicht: Für die Riegelsberger CDU-Fraktion hat deren Vorsitzender Dr. Volker Christmann inzwischen eine Beschwerde "über die Amtsführung des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg" bei der Kommunalaufsicht eingereicht, verbunden mit einer Bitte um Überprüfung. Grund der Beschwerde ist insbesonder, dass aus der ursprünglichen Planungsvergabe für den Kindergarten Ronnertswies ein Teil ausgelagert, bzw. der entsprechende Auftrag ohne Befragung und Zustimmung des Gemeinderates vergeben wurde. Konkret geht es um einen Planungsauftrag "an das Landschaftsarchitekturbüro Zoller. Das Auftragsvolumen betrug wohl über 30 000 Euro", heißt es in der Beschwerde. mr

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