Heftige Kritik an RAG Projekt „Hahnenwies“: Disput spitzt sich zu
Riegelsberg · Vertreter der RAG Montan Immobilien GmbH blieben einer Ausschuss-Sitzung in Riegelsberg zum Bauprojekt „Hahnenwies“ fern. Und ernteten dafür heftige Kritik.
Eigentlich sollte die RAG Montan Immobilien GmbH am Montagabend in der Sitzung des Riegelsberger Umwelt-, Bau-, Landwirtschafts- und Verkehrsausschusses (UBLV) Fragen zum geplanten Neubaugebiet an der Hahnenwiese beantworten. Dort sollen auf einem etwa sieben Hektar großen Areal 60 Grundstücke erschlossen und mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Eine Bürgerinitiative und Naturschutzverbände wehren sich, aus Umwelt- und Naturschutzgründen, dagegen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger waren zu der UBLV-Sitzung erschienen und neugierig auf die Antworten der RAG.
Doch ein Vertreter des Immobilienunternehmens erschien nicht. Stattdessen verlas Bürgermeister Klaus Häusle eine Mail von Martin Krantz, dem Bereichsleiter Flächen- und Projektentwicklung bei der RAG Montan Immobilien GmbH, in der das Unternehmen sein Nichterscheinen begründete. Die Begründung löste nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Ratsfraktionen heftige Proteste aus. Die RAG war über einen Fernsehbeitrag im Aktuellen Bericht vom 25. Oktober und über das Verhalten der Gemeinderätin Jutta Christmann (BfB) verärgert. Der Fernsehbeitrag sei ohne Beteiligung der RAG ausgestrahlt worden und „eine einseitige, aus dem Zusammenhang gerissene negative Berichterstattung“ gewesen, heißt es in der Mail. „Ergänzend mussten wir feststellen, dass dieser Medienaktion eine entsprechende Vorplanung vorausgegangen sein muss, da Frau Jutta Christmann als Mitglied des Gemeinderates eine aktive Rolle in diesem Beitrag hatte“, schreibt die RAG Montan Immobilien GmbH weiter. Sie bezieht sich dabei auf eine Szene, die Christmann „Seite an Seite“ mit der bestehenden Bürgerinitiative zeigte. Christmann wird unterstellt, sie habe Unterlagen „in die Öffentlichkeit“ getragen, die noch nicht frei gegeben worden waren.
Damit bezieht sich die RAG auf eine Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA), die in der Sendung vorgestellt wurde und der RAG erst einen Tag später zugestellt worden war. In dieser Stellungnahme heißt es: „Aus Sicht des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz bestehen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes seitens des Naturschutzes erhebliche Bedenken.“
Die RAG zieht aus alldem ihre Konsequenzen: Die aus Sicht der RAG „bewusste Fehlinterpretation von Gutachten im Rahmen des Fernsehbeitrages“, verbunden mit der aktiven Kooperation von Jutta Christmann mit der Bürgerinitiative, welche bereits ein Normenkontrollklageverfahren angekündigt habe, zwinge das Unternehmen dazu, nach Rücksprache mit seiner Rechtsabteilung, die freiwilligen Gesprächsangebote im öffentlichen Raum auf das formelle Maß zu reduzieren. „Für eine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen stehen wir nicht mehr zur Verfügung“, heißt es.
Jutta Christmann verwehrte sich mit Entschiedenheit gegen die Behauptungen der RAG Montan Immobilien GmbH. „Meine Rechte als Gemeinderätin und meine verfassungsmäßig verbrieften Rechte der freien Meinungsäußerung habe ich ordnungsgemäß wahrgenommen“, so Jutta Christmann. Joachim Schild-Schröder (Linke) nannte das Verhalten der RAG „einen Affront gegen die Gemeinderatsmitglieder“. Harsche Worte fand Ralf Waschburger (Grüne): „Dass die RAG Probleme mit Jutta Christmann hat und dafür den gesamten Gemeinderat bestraft, ist eine Sauerei und ein gottherrliches Auftreten.“ Auch Frank Schmidt (SPD) kritisierte die RAG: „Das Verhalten der RAG ist befremdlich und verlängert das Bauleitverfahren unnötig.“
Im Verlauf der UBLV-Sitzung wurde bekannt, dass die RAG am 19. Oktober die Vertreter von SPD und CDU sowie Bürgermeister Klaus Häusle zu einem „informativen Gespräch“ im Rathaus eingeladen hatte. Von der Einladung ausgeschlossen waren Grüne, Linke, AfD und BfB. Über diesen Sachverhalt werden wir gesondert berichten, da wir dazu noch eine Stellungnahme der RAG Montan Immobilien GmbH angefordert haben.
