Gemeinderat Steigt in Riegelsberg die Grundsteuer?
Riegelsberg · Im Riegelsberger Haushalt klafft eine Lücke von 160 000 Euro. Steuererhöhungen wollte der Rat aber nicht einfach durchwinken.
Im Haushalt 2020 der Gemeinde Riegelsberg klafft eine „Deckungslücke“ von 160 000 Euro. Warum dieses Geld fehlt, sagte im Gemeinderat zwar niemand. Doch es liegt nahe, dass es um jene 160 000 Euro geht, die als Zuschuss für die neue Großheizung der Riegelsberghalle eingeplant waren. Sie wurden jedoch zu spät beantragt, so dass das Innenministerium, auch wegen mutmaßlicher Fehler bei der Auftragsvergabe, den Zuschuss nicht gewährte (die SZ berichtete).
Wenn auch nicht über die Ursache im Gemeinderat gesprochen wurde, so waren sich doch alle einig: Die Lücke muss geschlossen werden, zumal es ansonsten Probleme bei der Genehmigung des Haushalts geben könnte. „Unser Haushalt muss genehmigungsfähig gemacht werden“, sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD). Deshalb habe er mit dem Kämmerer nach Sparmöglichkeiten gesucht und auch welche bei den Straßensanierungen gefunden. Doch das scheint die Lücke nicht komplett zu schließen. Jedenfalls sagte Häusle auch, dass er nur eine Möglichkeit sehe, in den Haushalt einzugreifen, wenn die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht würden.
Deshalb schlug der Bürgermeister dem Gemeinderat vor, die Grundsteuer B von derzeit 384 Prozent auf 410 Prozent zu erhöhen. Das würde Mehreinnahmen von 109 200 Euro bedeuten. Und die Gewerbesteuer sollte von derzeit 400 Prozent auf 415 Prozent angehoben werden. Dadurch würden 75 000 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen. „Damit würde Riegelsberg immer noch unter dem Landesdurchschnitt bei den Steuern liegen und wäre die mit Abstand günstigste Kommune im Regionalverband Saarbrücken“, betonte Häusle.
Doch zu einer Abstimmung und Entscheidung kam es nicht. Frank Schmidt (SPD) schlug vor, dass sich Verwaltung und Fraktionen im Rahmen der anstehenden Beratungen des Haushalts 2020 über Steuererhöhungen unterhalten sollen und stellte einen Antrag auf Vertagung. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat geschlossen zu.
Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) sagte: „Wir tun uns schwer, Steuererhöhungen mitzutragen, und hätten gegen eine Erhöhung der Steuern gestimmt. Aber wir schließen uns dem Antrag auf Vertagung an.“ Hans Jürgen Marowsky (Grüne) erklärte: Uns geht es darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, deshalb tragen wir die Vertagung mit.“
