Staatsgast für einen Tag

Alljährlich am 23. Mai feiert das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Geburtstag, nun zum 67. Mal. Aus diesem Anlass lud Bundespräsident Joachim Gauck rund 750 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin ein. Unter den geladenen Gästen war auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Riegelsberg und SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Dominik Blaes. Er berichtet von diesem Tag.

Am frühen Nachmittag versammelten sich die Gäste nach einer strengen Sicherheitskontrolle im großen Kuppelsaal des Berliner Congress Centers nahe des Alexanderplatzes. Nach einer kurzen Rezitation der Originalprotokolle des Parlamentarischen Rates zu Artikel 28, der den Kommunen bis heute ihr Recht auf Selbstverwaltung garantiert, hielt der Bundespräsident eine etwa 30-minütige Rede. Darin bedankte er sich mehrfach für das Engagement seiner, wie er sie ausdrücklich bezeichnete, Ehrengäste innerhalb der "Werkstätten der Demokratie", der Kommunen. Auch die aktuellen politischen Diskussionen um die Flüchtlingsfrage und die damit oftmals verbundenen Herausforderungen für die lokalen Akteure ließ Gauck nicht unerwähnt. Klare Worte fand er dabei für all jene, die die Gesellschaft zu spalten versuchen, indem sie Hass schüren und Ressentiments bedienen. "Diese Menschen - davon bin ich fest überzeugt - werden in unserem Land niemals eine Mehrheit finden." und "Die Toleranz des demokratischen Verfassungsstaates endet dort, wo zu Hass und Gewalt aufgestachelt wird", sagte Gauck unter großem Beifall zu. Im Anschluss an die Rede diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium mit dem Publikum zu dem Thema "Gelebte Demokratie in den Kommunen" und rekapitulierte auf diese Weise noch einmal die wichtigsten Botschaften der Rede des Bundespräsidenten.

Empfang im Schloss Bellevue

Vom Congress Center aus ging es dann mit einem großen Tross an Bussen durch das Berliner Zentrum direkt zum Schloss Bellevue , wo bei herrlichem Sonnenschein bereits alles für den Empfang der Kommunalvertreter vorbereitet war. Über den roten Teppich schritten diese in den Ehrenhof zum "Familienfoto", was für die beteiligten Fotografen angesichts der über 700 Personen eine echte Herausforderung darstellte und nur unter Einsatz einer großen Leiter und einer Drohne zu bewerkstelligen war. Nachdem auch diese Hürde genommen war, versammelten sich alle Gäste und das Präsidentenpaar im prächtigen Garten, um bei Sekt, Wein, alkoholfreien Getränken und Häppchen miteinander ins Gespräch zu kommen oder die Gelegenheit zu nutzen und die Räume des Schlosses zu besichtigen, die an diesem Tag allesamt offen standen.

Blaes: "Die Einladung des Bundespräsidenten war für mich persönlich eine große Ehre. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass er angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen gerade den Verfassungstag dafür ausgewählt hat, die Leistungen der Kommunen und das Engagement ihrer Verantwortungsträger in den Mittelpunkt zu stellen."