SPD schließt Fusion der drei Kommunen im Köllertal nicht aus

SPD schließt Fusion der drei Kommunen im Köllertal nicht aus

Schon seit Jahren wird in den drei Köllertal-Kommunen Püttlingen, Heusweiler und Riegelsberg mit zusammen gut 52 000 Einwohnern über einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit gesprochen, um die defizitären Haushalte zu entlasten.

Abgesehen von einem gemeinsamen Wertstoffhof gibt es noch nicht viel Greifbares. Im Juni regten die CDU-Gremien aus den Kommunen an, einen Zweckverband zu gründen, in dem solche Bereiche zusammengelegt werden könnten, in denen es der Bürger nicht zu spüren bekommt.

Nun haben auch die SPD-Gremien ein Thesenpapier vorgelegt, das grundsätzlich auch für verstärkte Zusammenarbeit plädiert, dabei aber darauf hinweist, die rechtlichen Komponenten im Auge zu behalten (Wer hat Weisungsrecht? Werden die Kommunalparlamente ausgehebelt?) und ebenso die sozialen Komponenten, wenn es um Mitarbeiter und Bürger geht. Grundsätzlich wolle man sogar ein Verschmelzen zu einer einzigen Stadt nicht ausschließen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es nachweisbar Vorteile bringt und die Bürger in einer Abstimmung zustimmen.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion unterdessen klargestellt, dass eine Kommune keine Umsatzsteuer zahlen muss, wenn sie Strukturen einer anderen Gemeinde nutzen will. Die Frage galt bislang als großes Hindernis bei der Zusammenarbeit von Kommunen.