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Schwere Vorwürfe im Gemeinderat
Kita-Zoff in Riegelsberg

Werde ich für mein Kind einen Platz in der Kita bekommen? – Für viele, zumal berufstätige Eltern eine entscheidende Frage. Dieses Jahr ist in Riegelsberg noch alles im grünen Bereich, doch künftig wird’s etwas enger. Das führte zu Versäumnis-Vorwürfen im Gemeinderat und dem Einrichten einer Kita-Kommission – was wiederum zu „Wahlkampf“-Vorwürfen führte.
Werde ich für mein Kind einen Platz in der Kita bekommen? – Für viele, zumal berufstätige Eltern eine entscheidende Frage. Dieses Jahr ist in Riegelsberg noch alles im grünen Bereich, doch künftig wird’s etwas enger. Das führte zu Versäumnis-Vorwürfen im Gemeinderat und dem Einrichten einer Kita-Kommission – was wiederum zu „Wahlkampf“-Vorwürfen führte. FOTO: dpa / A3250 Oliver Berg
Riegelsberg. Notwendig oder Wahlkampf? Gemeinderat beruft an Verwaltung vorbei eine Kita-Kommission. Von Fredy Dittgen

Auf Antrag der Linken hat der Riegelsberger Gemeinderat eine Kita-Kommission gegründet, die der Verwaltung in Sachen Kindergartenplätze Feuer unter dem Hintern machen will. Besetzt ist diese Kommission mit neun Mitgliedern des Gemeinderates: Jutta Christmann und Caroline Litz vertreten die CDU, Frank Schmidt und Anne Puhl die SPD, Birgit Huonker und Ludwig Dryander die Linke, Stephan Lehberger und Hans Jürgen Marowsky die Grünen und Melanie Dell die FDP.


Bevor die Kommissionsgründung mit den Stimmen von CDU, Linke und Grünen beschlossen wurde (die SPD enthielt sich, Melanie Dell war nicht anwesend), gab es eine Dreiviertelstunde lang Hauen und Stechen. „Wir wollen, dass diese Kommission Kräfte bündelt und den Gremien Vorschläge unterbreitet. Und wir wollen, dass jetzt äußerst zügig Entscheidungen für einen Anbau oder einen Neubau getroffen werden“, begründete Birgit Huonker (Linke) ihren Antrag. Mit einer Kita-Kommission könne man „flexibler, schneller, effektiver und kompetenter“ Pläne für den Vorschulentwicklungsplan (VEP) und die notwendigen Fördergelder vorlegen, damit die Gemeinde Riegelsberg die einjährige Verzögerung, die es gebe, schnellstmöglich aufhole, so Huonker.

Die SPD widersprach heftig: „Wir können nicht nachvollziehen, warum eine Kita-Kommission gebildet werden soll“, sagte Frank Schmidt (SPD). Diese Kommission habe keine Entscheidungsbefugnisse, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie schneller und flexibler Ergebnisse vorlegen könne; Schmidt skizzierte die Arbeit der Kommission aus seiner Sicht: „Man trifft sich in der Kommission, nimmt die Ergebnisse in die Fraktionen mit, dort kommen nochmal Fragen auf, man geht dann nochmal in die Kommission. Das ist bloß ein Hin und Her. Ich sehe in der Bildung einer Kommission einen Stillstand, und Stillstand bedeutet Rückschritt.“ Außerdem spräche man den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung mit der Bildung einer Kita-Kommission die Kompetenz ab, kritisierte Schmidt. Und die Riegelsberger Verwaltung habe ihre Hausaufgaben sehr gut gemacht und sei mit den Plänen von Kirchengemeinde und Verwaltung in Sachen Kindergartenplätze sehr gut aufgestellt.



Diese Aussage ließ bei Birgit Huonker die Zornesader anschwellen: „Von wegen Hausaufgaben exzellent gemacht“, schimpfte sie und listete alle Aktivitäten, aber auch Versäumnisse und Fehler auf, welche die Verwaltung in den beiden vergangenen Jahren gemacht habe. „Spätestens im Mai 2017 hätten Pläne da sein müssen, wo wir anbauen oder erweitern wollen oder wo es einen Neubau gibt“, kritisiert Huonker. Einer früheren Aussage des Bürgermeisters, „dass Riegelsberg nicht vor 2020 in den Genuss von Zuschüssen kommen könne“ widersprach Huonker energisch: „Das ist eindeutig falsch.“

Häusle konterte: „Sie unterstellen der Verwaltung, dass nichts gearbeitet wird, das weise ich zurück.“ In einem Nebensatz räumte Häusle aber indirekt ein, dass seine Aussage, man könne laut Vorschulentwicklungsplan frühestens 2020 mit Zuschüssen rechnen, so nicht richtig gewesen war. Denn Häusle sagte, der Planungsfortschritt könne es ermöglichen, doch noch in den VEP (also in die Förderung) rein zu kommen, obwohl man es nicht geglaubt hätte. „Das heißt im Umkehrschluss für mich und die Verwaltung: Wenn wir jetzt zeitnah im September Entscheidungen vom Gemeinderat bekommen, wie die Planung geht, dann muss man mal sehen, was sich im VEP 2019 abspielt.“ Huonker ging auf diese Bemerkung jedoch nicht ein.

Harte Kritik an der Verwaltung äußerte auch Stephan Müller-Kattwinkel (CDU): „Das Handling, was das Thema Kindergartenplätze angeht, wurde durch den Bürgermeister suboptimal begleitet.“ Müller-Kattwinkel warf der Verwaltung auch Schlafmützigkeit in Sachen Kindergarten Buchschachen vor. Es sei Aufgabe der Verwaltung gewesen, dem Rat vorzuschlagen, diesen Kindergarten über 2019 hinaus weiter zu betreiben. Dieser Aufgabe sei die Verwaltung aber nicht nachgekommen und habe gewartet, bis die SPD einen Antrag auf Weiterbetrieb des Buchschacher Kindergarten stellt um damit im Wahlkampf Punkte sammeln zu können, kritisierte Müller-Kattwinkel.

Neben der Gründung einer Kita-Kommission wurde auch beschlossen, dass die Riegelsberger Gemeindeverwaltung zu einem ersten Treffen der Kommission einladen soll. Sie soll auch die Träger der Kitas sowie Zuständige für den VEP beim Regionalverband zu diesem ersten Treffen einladen.