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Riegelsberger Rat in nicht ganz ruhigen Zeiten

Kommunalparlament : Riegelsberger Rat in nicht ganz ruhigen Zeiten

Sechs Parteien teilen sich die 33 Sitze im Riegelsberger Rat. „Gut Freund“ sind die Inhaber der Sitze nicht immer miteinander, zumal es auch Probleme zu diskutieren gibt.

Sechs Parteien sind seit der Kommunalwahl im Riegelsberger Gemeinderat vertreten, zudem eine Unabhängige, die allerdings dennoch Mitglied einer der sechs Parteien ist: Vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hatten CDU und Linke vereinbart, sich mit ihren gemeinsamen Stimmen die Ehrenämter der Beigeordneten zu teilen. Was aber wiederum Petra Brück – für die Linke neu in den Rat eingezogen – nicht unterstützen wollte: So trat sie im wechselseitigen Streit wieder aus der dreiköpfigen Fraktion der Linken aus und blieb fraktionslos im Rat, während die Linke nun eine Zwei-Personen-Fraktion hat.

Die anderen der insgesamt 33 Sitze im Riegelsberger Gemeinderat verteilen sich wie folgt: CDU 13, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, AFD 2, FDP 1. – Da eine Ratsfraktion aus mindestens zwei Personen besteht, ist die FDP somit ohne Fraktionsstatus im Gemeinderat vertreten.

Bei der Kommunalwahl im Mai mussten CDU, SPD und Linke ein paar Federn lassen. Die CDU lag bei 36,5 Prozent (minus 3,9 Prozentpunkte), die SPD bei knapp 30,9 Prozent (minus 3,1), Die Linke bei knapp 9,9 Prozent (minus 4,1). Die Grünen verdoppelten ihre Stimmen fast um knapp 6 Prozentpunkte auf 12 Prozent, die AfD kam mit knapp 6 Prozent erstmals in den Riegelsberger Gemeinderat.

Beim ersten Durchgang der Bürgermeisterwahl – am selben Tag wie die Kommunalwahl – schied als erste Birgit Huonker aus dem Dreier-Rennen. Lange Jahre für die Linke im Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende, war sie bewusst als unabhängige Kandidatin angetreten. Nach ihrem Ausscheiden hatte sie sich für CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt ausgesprochen. In der Stichwahl konnte dann Amtsinhaber Klaus Häusle (SPD) den Sieg mit dem hauchdünnen Vorsprung von 29 Stimmen für sich verbuchen. Zum 1. Beigeordneten wurde im Rat Benjamin Schmidt (CDU) gewählt, zum 2. Beigeordneten Ludwig Dryander (Die Linke). „Beigeordneter“, also Stellvertreter des Bürgermeisters, ist ein Ehrenamt, das nur für die Zeit bezahlt wird, in der auch tatsächlich eine Aufgabe für die Gemeinde übernommen wird.

In politisch ruhigem Fahrwasser ist der Riegelsberger Gemeinderat derzeit nicht unbedingt: Nicht nur die Nähe eines Teils der Linken zur CDU (beziehungsweise die Ferne zur SPD) sorgt für Zündstoff, auch der künftige Standort des Mehrgenerationentreffs, der von CDU und SPD geradezu zum Politikum gemacht wurde. Auch der Ärger um die vom Bürgermeister veranlasste Anschaffung eines werbefinanzierten Fahrzeugs für die Gemeinde ist noch nicht vom Tisch, und ebenso noch nicht der Ärger um einen von der Verwaltung verbummelten 160 000-Euro-Zuschuss für die neue Heizanlage der Riegelsberghalle (die SZ berichtete). Zudem regt sich bei zwei geplanten Neubaugebieten der Widerspruch von Anwohnern.

 Bürgermeister   Klaus Häusle   Foto: Robby Lorenz
Bürgermeister Klaus Häusle Foto: Robby Lorenz Foto: Robby Lorenz

Einen Neuzugang gibt es auch schon im Riegelsberger Gemeinderat. In der öffentlichen Ratssitzung am Montagabend wurde der erste Nachrücker der noch jungen Legislaturperiode verpflichtet: Der 35-jährige Diplom-Volkswirt Christian Wegner rückt für Heiko Dröschel nach, der sein Mandat niedergelegt hatte. Christian Wegner wird die CDU an Stelle von Dröschel auch im Gemeinderatsausschuss für Umwelt, Bau, Landwirtschaft und Verkehr vertreten.