Riegelsberger Linke: Kein Wahlkampfgetöse im Gemeinderat
Riegelsberg · Die CDU im Gemeinderat befürchtet, dass der Regionalverband Saarbrücken aufgelöst und die Gemeinde Riegelsberg Stadtteil von Saarbrücken wird. Die CDU wollte eine Resolution zum Erhalt des Regionalverbandes verabschieden, die SPD legte einen eigenen Entwurf vor.
Der Rat fasste einstimmig diesen Beschluss: CDU und SPD sollen ihre Resolutionen zusammenfassen und diese in der Juni-Sitzung des Gemeinderates verabschieden lassen. Damit sei der Vorwurf der Linken widerlegt, die Resolution würde aus Wahlkampfgründen beschlossen, sagten Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) und Horst Finé von der SPD (die SZ berichtete in der Ausgabe von Freitag, 9. Mai).
Dazu hat uns eine Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Riegelsberger Gemeinderat, Birgit Huonker, erreicht: "Die Interpretierung unseres Abstimmungsverhaltens durch die Herren Finé und Müller-Kattwinkel ist falsch. Wir haben nichts dagegen, wenn sich zwei Fraktionen im Wahlkampf um eine Resolution streiten. Wir halten jedoch nichts davon, den Gemeinderat für Wahlkampfgetöse zu benutzen. Denn es liegen überhaupt keine konkreten Pläne vor, dass Riegelsberg Teil von Saarbrücken werden soll." Birgit Huonker weiter: "Wir werden der künftigen Resolution auch nicht zustimmen."
