Riegelsberger Linke fordert, dass Klaus Häusle sein Amt ruhen lässt

Nach Vorwürfen gegen Bürgermeister : Riegelsberger Linke: Häusle soll Amt ruhen lassen

„Um Schaden von dem Amt abzuwenden, sollte der Bürgermeister sein Amt so lange ruhen lassen, bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind.“ Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat Riegelsberg und zweiter Beigeordneter,  Ludwig Dryander, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) ermittelt (die SZ berichtete).

Dryander betont: „Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Häusle ein werbefinanziertes Fahrzeug für den Bauhof besorgen wollte. Es gebe den Verdacht der Vorteilsnahme zugunsten der Gemeinde. Mittlerweile will Häusle, dass dieses „Citymobil“ Vereinen zugute kommen soll. Dryander erklärt, die Ratsfraktionen wollten während der Haushaltsberatungen im Februar 2019 ein werbefinanziertes „Citymobil“ für die Vereine anschaffen. Die Verwaltung habe mitgeteilt, sie habe keine Sponsoren gefunden. „Umso erstaunter war der Rat, als im März bekannt wurde, dass Häusle Riegelsberger Unternehmen anschrieb und ihnen Werbeflächen auf einem Kleintransporter anbot.“ Am 24. Juni habe der Gemeinderat von Häusle erfahren, dass ein Vertrag mit einer Firma bestehe, den er unterschrieben habe. Demnach soll ein werbefinanziertes Kfz für den Bauhof angeschafft werden. Der Gemeinderat habe dieses Vorgehen abgelehnt. Dryander: „Der Rat war der Überzeugung, dass hier ein Geschäft getätigt wurde, welches der Bürgermeister so nicht hätte tätigen dürfen.“ Der geänderte Vertrag, nun die Anschaffung eines City-Mobils, ändere nichts an der Tatsache, dass Häusle seine Kompetenzen mit seinem eigenmächtigen Handeln überschritten habe.

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