Riegelsberger Gemeinderat streitet über Anhebung von Steuersätzen

Riegelsberger Gemeinderat streitet über Anhebung von Steuersätzen

Riegelsberg. Der Riegelsberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Linke, FDP und Grünen die Realsteuerhebesätze neu festgesetzt. So steigt die Grundsteuer B zum 1. Januar von 315 auf 320 Prozent, die Grundsteuer A bleibt bei 280 Prozent, die Gewerbesteuer steigt von 388 auf 400 Prozent. Die CDU stimmte dagegen

Riegelsberg. Der Riegelsberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Linke, FDP und Grünen die Realsteuerhebesätze neu festgesetzt. So steigt die Grundsteuer B zum 1. Januar von 315 auf 320 Prozent, die Grundsteuer A bleibt bei 280 Prozent, die Gewerbesteuer steigt von 388 auf 400 Prozent. Die CDU stimmte dagegen."Wir haben bei der Grundsteuer B keine Spitzenstellung im interkommunalen Vergleich. Wir sind aber eine Wohngemeinde, die sich über die Grundsteuer ihre Attraktivität bezahlen lässt", sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD). Er rechnete vor, was die fünfprozentige Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet: "Das sind zwei bis höchsten zehn Euro Belastung für den Bürger pro Jahr, bringt der Gemeinde aber Mehreinnahmen von jährlich 20 000 Euro." Häusle verwies darauf, dass die Grundsteuer B seit 1991 nicht mehr erhöht worden ist. Zur Gewerbesteuererhöhung sagte er: "Mit 400 Prozent liegen wir immer noch gut. Heusweiler hat auch 400, Püttlingen und Friedrichsthal liegen deutlich höher. Die jährliche Mehrbelastung liegt bei 300 bis 500 Euro pro Jahr bei den Betrieben. Die Gemeinde erhält Mehreinnahmen von 25 000 Euro jährlich."

Die CDU war damit nicht einverstanden. Sie hatte eine Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Prozent vorgeschlagen (gestaffelt auf einen Zeitraum von drei Jahren). Alle anderen Steuern sollten bleiben, wie sie sind. Volker Christmann: "Der gerechteste Weg wäre eine Erhöhung unserer Haupteinnahmequelle, der Grundsteuer B, gewesen. Hier wurde es versäumt, eine Anpassung über die Jahre zu vollziehen. Wäre man unserem Vorschlag gefolgt und hätte die Grundsteuer B um zehn Prozent pro Jahr erhöht, hätte man schon 2012 eine Mehreinnahme von 40 000 Euro. Stattdessen kommt eine unverhältnismäßig hohe Erhöhung der Gewerbesteuer." Auch die Erhöhung des Wasserpreises von 1,35 Euro auf 1,48 Euro pro Kubikmeter Frischwasser (wir berichteten) verurteilte die CDU. Christmann: "Der Gemeinderat ist in seiner Mehrheit zu feige zu sagen, wir erhöhen die Grundsteuer B, sondern er beschließt eine Stückelung des Wasserpreises, weil das nicht so auffällt. Vor allem Familien mit Kleinkindern und Pflegebedürftige werden jetzt geschröpft, denn die brauchen viel Wasser." Häusle sagte, an die CDU gerichtet: "Wenn sie sich die Mühe gemacht hätten zu prüfen, wie eine Familie durch die Erhöhung des Wasserpreises mehr belastet wird und dem eine Erhöhung der Grundsteuer, wie von ihnen gefordert, gegenüberstellen, wären sie zu einem anderen Ergebnis gekommen."

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Förster, sagte: "Alles über die Grundsteuer zu regeln, wäre falsch. Der CDU-Vorschlag zu einer Erhöhung um 30 Prozent in drei Jahren würde der Gemeinde 120 000 Euro bringen. Das ist nicht mal die Hälfte dessen, was wir pro Jahr über den Haushaltssanierungsplan einsparen müssen." dg