Riegelsberg muss mehr Kredite aufnehmen
Riegelsberg · Kleiner Teil der Riegels- berger Investitionen wurde über Kassenkredite finanziert, die eigentlich den laufenden Ausgaben vorbehalten sind.
Der Riegelsberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend seinen erst im Februar beschlossenen Finanzhaushaltsplan wieder aufgehoben und einen neuen Plan verabschiedet. Der Unterschied zum Beschluss im Februar: Damals gingen Rat und Verwaltung davon aus, dass keine neuen Kredite zur Finanzierung der geplanten Investitionen aufgenommen werden müssen, weil es im Vorjahr einen Kreditüberschuss gegeben hatte. Doch eine Überprüfung hat ergeben: statt Kreditüberschuss fehlt Geld für die Investitionen - die Gemeinde muss also doch neue Kredite aufnehmen.
Kämmerer Klaus Theobald erklärte die Hintergründe im Gespräch mit unserer Zeitung: Eine gesetzliche Neuregelung verlangt, dass die Kreditaufnahme für den Finanzhaushalt und somit für längerfristige Investitionen nicht nur mit dem Vorjahr, sondern mit allen Jahren seit 2009 abgeglichen wird (damals wurde die Buchführung der Verwaltungen auf ein neues System umgestellt).
Und während man im Vergleich zum Vorjahr gewissermaßen noch Kredite übrig hatte, waren es in der Summe seit 2009 zu wenige Kredite zur Fnanzierung langfristiger Investitionen gewesen. - Dass in einzelnen Fällen die vorausberechneten Kredite im Nachhinein doch nicht ausgereicht haben, könne zum Beispiel dadurch geschehen, dass für ein Projekt weniger Fördergelder als erwartet fließen.
Aber wenn über die Jahre Kredite gefehlt haben, wie wurde diese Finanzierungslücke bei den Investitionen dann geschlossen?
- Neben dem kleineren Finanzhaushalt für längerfristige Investitionen gibt es den größeren Ergebnishaushalt für laufende Kosten. Die "Kreditlücke" bei den längerfristigen Investitionen wurde also durch Kassenkredite gefüllt, die eigentlich nicht dem Finanz-, sondern dem Ergebnishaushalt vorbehalten sind. So dient die gesetzliche Neuregelung auch genau diesem Punkt: Den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt noch genauer zu entflechten und einen exakteren Überblick über die Investitionen zu haben.
Wie berichtet, plant die Gemeinde in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 857 000 Euro. Für einige der Investitionen gibt es von Bund und Land Fördergelder und Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 535 000 Euro. Die Gemeinde muss jetzt aber, aus den oben genannten Gründen, doch Investitionskredite aufnehmen, und zwar in Höhe von 588 000 Euro. Damit wird dann zum einen die in den vergangenen Jahren aufgelaufene "Kredit-Lücke" geschlossen, zum anderen der Teil der Investitionen für 2017 finanziert, für den man irrtümlich glaubte, noch einen "Kredit-Überschuss" aus 2016 zu haben.
Alles in allem ein komplizierter Sachverhalt. Deshalb fragte Melanie Dell (FDP) im Rat nach: "Heißt das also, die Investitionen in dem genannten Zeitraum waren zu niedrig angesetzt und die Ausgaben waren höher?" Theobald widersprach in der Sitzung dieser vereinfachten Darstellung zwar nicht, erklärte jedoch mögliche Gründe, warum zu kleine Kredite aufgenommen wurden, auch an einem Beispiel: "Wenn die Gemeinde für einen geplanten Grundstücksverkauf 100 000 Euro in ihren Investitionshaushalt einstellt und dieses Grundstück dann nicht verkauft wird, brauchen wir eine Kreditierung, weil die geplanten Einnahmen nicht geflossen sind. Das ist der Unterschied zwischen den Planungen und der Ergebnisabwicklung." Und für den Zeitraum von 2009 bis 2015 sei festgestellt worden, "dass die Gemeinde ein nicht finanziertes Delta in Höhe von 265 000 Euro hat" - sprich: unterm Strich wurden insgesamt 265 000 Euro nicht aus Investitions-Krediten, sondern aus Kassenkrediten finanziert, die eigentlich den laufenden Kosten vorbehalten sind.
Wolfgang Förster (SPD) betonte, dass sich die Gesamtverschuldung durch diese neue Kreditaufnahme nicht verschlechtern würde. SPD, CDU und Grüne stimmten dem Haushalt zu, Linke und Melanie Dell lehnten ihn ab.
Zum Thema:
Geringeres Jahresdefizit beim Ergebnishaushalt Nicht nur beim Finanz-, auch beim Ergebnishaushalt gab es Änderungen: Die Verwaltung geht von einem geringeren Jahresdefizit 2017 aus, als in der ersten Entwurfsplanung im Februar. Auch durch die im Februar vom Rat beschlossenen und nun in den Plan eingearbeiteten Änderungen erwartet man jetzt ein Jahresdefizit von etwas über 1,72 Millionen Euro, das sind knapp 140 000 Euro weniger, als im Februar ermittelt.
