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Riegelsberg: Müller-Kattwinkel wehrt sich gegen Kritik

Riegelsberg. Stephan Müller-Kattwinkel, der Vorsitzende der Riegelsberger CDU-Gemeinderatsfraktion, widerspricht der Behauptung Horst Altmeyers (Vorsitzender des Vereins Haus & Grund Riegelsberg ), die CDU habe die Erhöhung der Grundsteuer B auch mit der Flüchtlingshilfe und den Investitionen im Kindergartenbereich begründet. Fredy Dittgen

Altmeyer bezichtigte Müller-Kattwinkel nach der jüngsten Gemeinderatssitzung der "dumpfen Stimmungsmache" und sagte: "Es grenzt an einen Skandal, wenn Flüchtlinge haftbar gemacht werden für die Unfähigkeit der Politiker zu sparen." (Saarbrücker Zeitung vom 2. Januar). Im SZ-Artikel vom 29. Dezember 2015 über diese Gemeinderatssitzung war Müller-Kattwinkel dahingehend zitiert worden, dass Riegelsberg eine Sanierungskommune sei und deshalb die Verpflichtung habe, alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen. Die Ampel stehe auf Rot und müsse auf Grün gestellt werden. Als eine der möglichen Einnahmequellen nannte Müller-Kattwinkel die Erhöhung der Grundsteuer B. Der CDU-Sprecher sagt jetzt in einer Stellungnahme: "Ich habe ausgeführt, dass trotz Berücksichtigung von Sonderfaktoren, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, die Ampel auf Rot steht. Haushaltsrelevante Sonderfaktoren bedeuten, dass hier zum Beispiel entstehende Kosten der Gemeinde erstattet werden und Ausgaben in diesem Zusammenhang keine negativen Auswirkungen auf die Ampelskalierung beziehungsweise Haushaltsgenehmigung haben."