Riegelsberg bangt um Existenz

Riegelsberg ist eine eigenständige Gemeinde vor den Toren Saarbrückens. CDU und SPD im Rat bangen um diesen Status, wollen eine Resolution verabschieden. Für die Linke ist das „wahlkampftaktischer Lokalpatriotismus“.

Die CDU im Gemeinderat befürchtet, dass der Regionalverband Saarbrücken aufgelöst und die Gemeinde Riegelsberg Stadtteil von Saarbrücken wird. Grundlage ist ein Gutachten, das die Stadt 2012 in Auftrag gegeben und das Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) unlängst vorgestellt hatte. "Britz fordert auf der Grundlage dieses Gutachtens mehr oder weniger unverhohlen die Auflösung des Regionalverbandes und die Eingliederung der Kommunen des Regionalverbandes in die Landeshauptstadt", sagte CDU-Fraktionssprecher Dr. Volker Christmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Er betonte, dass die CDU sowohl das Gutachten als auch das Ansinnen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurückweist und stellte im Rat den Antrag, eine Resolution zum Erhalt des Regionalverbandes zu verabschieden. Bis vor einer Woche war die SPD mit den Plänen der CDU nicht einverstanden. In der Gemeinderatssitzung sagte Wolfgang Förster (SPD) jedoch: "Letzte Woche haben wir keine Veranlassung gesehen, die Resolution mitzutragen, sondern haben uns im Ausschuss enthalten. Inzwischen hat sich die Sachlage mit der intensivierten Diskussion in den Medien verändert."

Förster brachte aber einen eigenen Resolutionsentwurf zur Vorlage, der sich teilweise mit dem der CDU deckte, der aber noch ein paar andere Gesichtspunkte beinhaltete. Christmann signalisierte, dass man beide Resolutionen zu einer zusammenfassen könnte, damit der Rat möglichst einstimmig die Forderungen verabschiedet. Zustimmung dafür kam von der FDP, deren Sprecher Hartmut Huber meinte: "Was wir unter keinen Umständen akzeptieren, ist die Tatsache, dass eine neue Gebiets- und Verwaltungsreform ausschließlich aus dem Blickwinkel der Stadt Saarbrücken verabschiedet wird." Stephan Lehberger (Grüne) hingegen erklärte, dass die Diskussionen um eine Gebietsreform verfrüht sei und plädierte dafür, "sich Zeit zu lassen und das Thema nach den Kommunalwahlen zu besprechen." Die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker (Die Linke) argumentierte genau so: "Wir debattieren über ungelegte Eier. Der Landtag sieht in dieser Legislaturperiode überhaupt keinen Handlungsbedarf. Was die CDU und SPD hier machen, ist wahlkampftaktischer Lokalpatriotismus." Unterschwellig warf Huonker den beiden großen Parteien zudem vor, dass sie bei ihren Resolutionen zum Erhalt des Regionalverbandes nur an "Postensicherung" für ihre Bürgermeister denken.

Der Rat fasste einstimmig diesen Beschluss: CDU und SPD sollen ihre Resolutionen zusammenfassen und diese in der Juni-Sitzung des Gemeinderates verabschieden lassen. Damit sei der Vorwurf der Linken widerlegt, die Resolution würde aus Wahlkampfgründen beschlossen, sagten Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) und Horst Finé (SPD).