Ratsmehrheit segnet Zahlenwerk ab
Riegelsberg · Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Riegelsberger Gemeinderat den Haushalt 2012 verabschiedet. Die CDU stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Das Zahlenwerk weist ein Jahresdefizit von rund 1,57 Millionen Euro aus.
Riegelsberg. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: in einer Sondersitzung hat der Riegelsberger Gemeinderat am Montagabend mehrheitlich den Haushalt 2012 verabschiedet. Das sollte eigentlich schon in der Gemeinderatssitzung am 27. März geschehen, doch damals hatten CDU und FDP die Sitzung "platzen" lassen: Beide Fraktionen hatten den Saal verlassen, und da zwei Mitglieder anderer Fraktionen fehlten, war die vorgeschriebene Mindestzahl der Räte für eine Abstimmung unterschritten (wir berichteten).Die Sitzung am Montagabend wurde an eben diesem Punkt wieder aufgenommen. Das heißt, es wurden keine Haushaltsreden mehr gehalten. Stattdessen hatten alle Fraktionen noch einmal Gelegenheit, eine Stellungnahme zur abgebrochenen Märzsitzung abzugeben. CDU-Sprecher Volker Christmann nannte dabei die Gründe für den Auszug der CDU: "Normalerweise war es immer so, dass der Haushalt im Dezember verabschiedet wurde. Das ist laut Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz auch so vorgeschrieben. Jetzt sollte er drei Monate verspätet beraten werden. Außerdem ist der Haushalt nicht am Stück beraten worden, sondern es gab eine Salamitaktik. Das ging mit dem Haushaltsanierungskonzept im Dezember los, dann wurde der Stellenplan vorbereitet, und alles zusammen soll heute beschlossen werden. Rot-Rot-Grün hat gesagt, wir machen das so, dann sollen sie aber auch schauen, dass sie dafür eine Mehrheit zusammen bekommen."
Auch Hartmut Huber (FDP) appellierte an die Verwaltung, wieder zum alten Rhythmus zurückzukehren und den Haushalt im Dezember zu verabschieden. Stephan Lehberger (Grüne), Birgit Huonker (Linke) und Ingbert Horn (SPD) forderten ein Ende der Polemik und eine Rückkehr zur Sachpolitik. Dies tat der Rat, indem er zunächst eine Vielzahl von Änderungsanträgen beriet, die das Haushaltsergebnis noch ein wenig verändern werden.
Die wichtigsten Änderungsanträge stellten CDU, FDP und Grüne. So beantragte die CDU erneut, die Konzessionsabgabe ans Gemeindewasserwerk in Höhe von 40 000 Euro zu streichen und dafür die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2012 um zehn Prozent zu erhöhen. "Wir sind gegen die Konzessionsabgabe, denn sie führt dazu, dass der Wasserpreis erhöht werden muss, und das belastet Familien mit kleinen Kindern sowie Pflegebedürftige über alle Maßen. Wenn wir die Einnahmeseite erhöhen wollen, müssen wir die Grundsteuer erhöhen. Das wäre der richtige Weg", sagte Christmann. Doch wie schon beim Haushaltssanierungskonzept im Dezember, so lehnte der Gemeinderat auch jetzt die CDU-Anträge mehrheitlich ab.
Mehrheit fürs Jahresessen
Mehrheitlich abgelehnt wurden auch zwei ähnlich lautende Anträge der Grünen und der FDP, die eine Verschiebung der Bauphase für den Kunstrasenplatz am Stadion ins Jahr 2013 gefordert hatten. Doch auch um kleinere Beträge und Haushaltsverbesserungen kämpfte der Rat. So beantragte die Linke, das traditionelle Abschlussessen des Gemeinderates am Jahresende zu streichen. 2000 Euro hätte man dadurch einsparen können.
CDU, SPD, Grüne und FDP lehnten diesen Antrag ab. Dem Gesamthaushaltsplan stimmten schließlich SPD, Linke und Grüne zu. Die CDU lehnte ihn ab, die FDP enthielt sich.
Foto: CDU
Auf einen Blick
Die wichtigsten Eckdaten des Ergebnishaushaltes 2011: Erträge: 17 165 700 Euro. Aufwendungen: 18 738 490 Euro. Jahresverlust: 1 572 790 Euro. Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen: 501 400 Euro. Hebesätze Realsteuern: Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 280 Prozent (unverändert zu 2011). Grundsteuer B (für Grundstücke): 320 Prozent (vorher 315 Prozent). Gewerbesteuer: 400 Prozent (vorher 388 Prozent). dg
