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Um den Lärmschutz ist’s still geworden: Rat will Umweltministerium Dampf machen

Um den Lärmschutz ist’s still geworden : Rat will Umweltministerium Dampf machen

Im Riegelsberger Gemeinderat ist man sauer, weil noch immer keine Verkehrslärm mindernden Maßnahmen umgesetzt sind.

Schluss mit lustig: Einstimmig fordert der Riegelsberger Gemeinderat das saarländische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf, die im Lärmaktionsplan genannten Maßnahmen endlich umsetzen zu lassen: So soll die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Wolfskaulstraße, in der Saarbrücker Straße und in der Walpershofer Etzenhofer Straße auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt und ein so genannter Flüsterasphalt aufgebracht werden.

Diese Forderungen sind zwar nicht neu (siehe Hintergrund), doch es hat sich bisher noch nichts getan. Frank Schmidt (SPD) wies in der jüngsten Gemeinderatssitzung darauf hin, dass in den oben genannten Straßen die gesetzlich erlaubten Grenzwerte für Lärm teilweise deutlich überschritten werden. Trotzdem, so Schmidt, wolle der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) zuerst einmal abwarten, ob die Ergebnisse auf den Teststrecken – zu denen auch die Hixberger Straße gehört – die Erwartungen, die man in den Flüsterasphalt hinsichtlich Standfestigkeit und Langlebigkeit setzt, tatsächlich erfüllen, bevor man weitere Straßen mit diesem doch recht teuren Belag asphaltiert.

Das akzeptiert die SPD nicht: „Was spricht dagegen, in der Wolfskaulstraße Flüsterasphalt aufzubringen? In der Hixberger Straße hat er sich bewährt. Dort ist der Lärm durch das Abrollgeräuch, wenn man drüber fährt, eindeutig geringer“, so Frank Schmidt. Ähnlich Hans-Jürgen Marowsky (Grüne): „Was soll die Aussage des LfS, dass man den Flüsterasphalt zuerst mal testen möchte? Er ist in der Hixberger Straße schon getestet!“

Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) sagte: „Wir müssen den Verbau von Flüsterasphalt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit Vehemenz fordern.“ Es könne nicht sein, dass Gutachten Grenzwertüberschreitungen feststellen, dass Lösungsmöglichkeiten genannt werden und dass diese Lösungsmöglichkeiten auf Grund von Kostenargumenten nicht umgesetzt werden. „Das ist das eine. Das andere ist, dass wir auch Tempo 30 einfordern müssen“, so Müller-Kattwinkel weiter. Er wies darauf hin, dass in Großstädten, aber auch in Saarbrücken und Völklingen, Tempo 30 auf Durchgangsstraßen eingeführt worden ist. „Warum soll das in Riegelsberg nicht funktionieren? Sind wir nur Bürger zwoten Ranges?“ So lange aber noch Tempo 50 gelte, soll die Gemeinde Geschwindigkeitskontrollen in den betroffen Straßen anordnen, forderte der CDU-Sprecher.

Birgit Huonker (Linke) betonte: „Bei allem was gesundheitsschädlich ist, haben die Behörden die Pflicht, Abhilfe zu schaffen.“ Und wenn weder Flüsterasphalt noch Tempo 30 möglich seien, dann müssten die Behörden Alternativlösungen bringen. Einfach nur neu mit herkömmlichem Straßenbelag zu asphaltieren, sei nun wirklich keine Lösung der Lärmproblematik, kritisierte Huonker.

Melanie Dell (FDP) erinnerte daran, dass die Kommunen auf Weisung des Ministeriums verpflichtet worden sind, Geld für die Erstellung von Lärmaktionsplänen zu investieren. Deshalb müsse das Ministerium nun seinerseits dafür sorgen, dass die im Lärmaktionsplan genannten Maßnahmen auch umgesetzt werden. Allerdings würden die großen Parteien immer nur von der Wolfskaulstraße sprechen. „Auch in anderen Straßen“, so Melanie Dell, „sind die Grenzwerte teilweise deutlich überschritten. Auch dort muss gehandelt werden, oder wohnen dort nur Bürger zweiter Klasse?“