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Rat redet über Investitionen

Riegelsberg. Die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 steht im Mittelpunkt der letzten Riegelsberger Gemeinderatssitzung dieses Jahres. Beginn ist am heutigen Montag um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Fredy Dittgen

In den elf übrigen Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils geht es unter anderem um die geplante interkommunale Zusammenarbeit der Köllertalkommunen Riegelsberg , Heusweiler und Püttlingen, um eine Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Riegelsberger Feuerwehr und um den Wirtschaftsplan 2016 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS). Auch der Wirtschaftsplan 2016 des Abwasserbetriebes, des Hallen- und Bäderbetriebes sowie des Wasserwerkes der Gemeinde Riegelsberg werden vorgestellt und beraten.

Interessant wird es auch beim Punkt "Festsetzung der Realsteuerhebesätze". Dahinter verbirgt sich eine geplante Erhöhung der Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) von 360 auf 384 Prozent. Auch über die Festlegung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird diskutiert. In weiteren Punkten debattiert der Rat über die Genehmigung von Mehrausgaben für Kindertagesstätten, um eine Übernahme der Lohn- und Sachkosten für einen Integrationsbeauftragten, den die Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft (ABG) zur Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingestellt hat. Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.