Straßen Verkehr Gebühren: Püttlingen bleibt ein Sonderfall

Straßen Verkehr Gebühren : Püttlingen bleibt ein Sonderfall

Riegelsberg und Heusweiler wollen derzeit keine jährlich wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau einführen.

Seit 2002 kassiert die Stadt Püttlingen jährlich wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau. Als erste und bislang einzige Kommune im Saarland. Seither müssen alle Grundstückseigentümer eine Abgabe für die Instandhaltung der städtischen Straßen zahlen – also nicht nur die Anlieger.

Für die meisten Grundstücke sind das nach Angaben der Stadt je nach Größe und Bebauung zwischen 50 und 85 Euro im Jahr. Ein Modell, mit dem die Stadtverwaltung positive Erfahrungen gemacht hat, wie es aus dem Rathaus heißt. Die Bürger würden einsehen, lieber jährlich einen moderaten Betrag hinzublättern, anstatt bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf einen Schlag tausende Euro berappen zu müssen.

Wird das Püttlinger Beispiel Schule machen? In der Nachbarschaft zum Beispiel, also in den Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler. Es sieht nicht danach aus. „Wir erheben keine jährlich wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau und haben das auch künftig nicht vor“, sagte der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung. Nur bei grundlegender Sanierung von Gemeindestraßen könnten solche Beiträge verlangt werden, fügte er hinzu. Die Gemeinde Riegelsberg sei bestrebt, Straßen rechtzeitig zu sanieren. Werde also nur die oberste Schicht einer Straße erneuert, gelte das als Unterhaltung und sei damit keine beitragsfähige Maßnahme, erläuterte Häusle.

Im Heusweiler Rathaus habe man sich immer wieder mal mit dem Thema jährlich wiederkehrender Beiträge zum Straßenausbau beschäftigt, betonte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) im Gespräch mit der SZ. Zuletzt vor etwa einem halben Jahr bei einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Das Ergebnis sei stets das gleiche gewesen: „Wir lassen es, solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen.“

Grundsätzlich halte er es für eine interessante Idee, „ähnlich wie bei einem Sparbuch monatlich ein paar Euro einzuzahlen“, um einen Beitrag zur Sanierung von Gemeindestraßen zu leisten. Redelberger sieht aber zwei wesentliche Probleme: die Abrechnungsgebiete und die Anschubfinanzierung. Zur Einführung solcher Beiträge sei „eine sechsstellige Summe“ nötig, glaubt der Rathauschef mit Blick auf den Verwaltungsaufwand.

Heusweilers Bürgermeister Thomas Redelberger. Foto: Andreas Engel

Und einen Vergleich mit dem Püttlinger Modell hält er für schwierig. Die Gemeinde Heusweiler sei flächenmäßig mehr als doppelt so groß und habe einen weitaus höheren Anteil an Land- oder Bundesstraßen. Die jährlich wiederkehrenden Beiträge betreffen jedoch nur kommunale Straßen. „Wie sollen wir da Gerechtigkeit schaffen?“, fragt sich der Bürgermeister.