Polit-Deal von CDU und Linken bei Beigeordneten-Wahl in Riegelsberg

Polit-Deal bei Beigeordneten-Wahl : CDU und Linke wollen sich in Riegelsberg Posten teilen

Es dürfte spannend werden bei der konstituierenden Sitzung des Riegelsberger Gemeinderates am Montag, 12. August, 18 Uhr, in der Riegelsberghalle. Etwa bei der Wahl der Beigeordneten, die nach der Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder geheim gewählt werden: Bisher hatte CDU und SPD die beiden Bürgermeisterstellvertreter gestellt.

Jetzt – so war im Vorfeld der Sitzung zu hören – wollen CDU und Linke die Beigeordnetenposten unter sich aufteilen. Doch damit es so kommt, benötigen CDU (13 Sitze) und Linke (drei Sitze) Unterstützung. Die SPD stellt zehn Ratsmitglieder, die Grünen vier, die AFD zwei und die FDP eins. FDP-Mitglied Melanie Dell wird bei der Sitzung jedoch fehlen, da sie in Urlaub ist. Eine Koalitionsabsprache wird es im neuen Riegelsberger Gemeinderat allerdings nicht geben. Wie im Vorfeld der Sitzung zu hören war, haben CDU und Linke lediglich eine Absprache über die Besetzung des Personaltableaus getroffen. Sprich, es wurde vereinbart, wer zum Beigeordneten gewählt und wer Ortsvorsteher und stellvertretender Ortsvorsteher von Riegelsberg werden soll (konstituierenden Sitzung des Ortsrates mit Ortsvorsteherwahl ist am Mittwoch, 14. August, 18 Uhr, im Rathaussaal.)

Interessant wird es auch bei der Besetzung der Gemeinderatsausschüsse. Derzeit haben diese Ausschüsse 15 Mitglieder. Bleibt es dabei, wäre auch die AFD in den Ausschüssen vertreten. Die SPD möchte deshalb die Sitze der Ausschüsse entweder auf 13 oder 11 begrenzen lassen. Entscheidet sich der Rat für eine Begrenzung auf 13, müsste das Los entscheiden, ob die AfD einen Ausschusssitz erhält. Bei einer Begrenzung auf 11 Sitze wäre die AfD raus.

In weiteren Tagesordnungspunkten werden die Fraktionssprecher benannt und die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Beigeordneten, für Ortsvorsteher und deren Stellvertreter festgelegt, ebenso für den Bürgermeister in dessen zweiter Amtszeit. Und es werden Vertreter für die Verbände, denen Riegelsberg angehört, benannt, ebenso der oder die Behindertenbeauftragte.

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