Ortsräte auf Prüfstand

Riegelsberg · Im Riegelsberger Gemeinderat geht es am Montag in öffentlicher Sitzung um die Ortsräte, um Verkehrslärm, um Holocaust-Gedenken und natürlich ums liebe Geld.

Verkehrslärm, Auflösung der Ortsräte, Stolpersteine und Haushalt - es wird interessant im Riegelsberger Gemeinderat. So beschäftigt sich der Rat am Montag, 29. April, ab 18 Uhr (die Uhrzeit wurde um eine Stunde nach hinten verlegt), im Rathaussaal zunächst mit dem Verkehrslärm in Holzer Straße und Wolfskaulstraße sowie mit einer Resolution gegen die Einbeziehung der kommunalen Wasserversorgung in einer EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Dann behandelt der Rat einen Antrag der Linken, die zur Erinnerung an den Holocaust Stolpersteine an den früheren Wohnorten jüdischer Bürger in Riegelsberg verlegen lassen will.

Ob die Gemeinde Riegelsberg ihre Einteilung in Gemeindebezirke beschließt und damit die Ortsräte abschafft, darf angezweifelt werden. Darüber reden wird der Rat allerdings. Auch über die Frage, ob man die Anzahl der Ortsratsmitglieder reduzieren soll. Derzeit haben die Ortsräte in Riegelsberg (15 Mitglieder) und Walpershofen (11) die Höchstzahl der möglichen Mitglieder erreicht. Die Mindestzahl beträgt für Riegelsberg neun und für Walpershofen sieben.

Auch der im Dezember verabschiedete Haushalt steht wieder auf der Tagesordnung. So muss ein erster Nachtragshaushalt besprochen und verabschiedet werden, und der Haushaltsplan für die Jahre 2012 bis 2016 ist zu beraten und zu beschließen. Hier muss die Gemeinde jährlich Einsparungen von 80 000 Euro nachweisen. In einem letzten Tagesordnungspunkt befasst sich der Rat mit einer Änderung der Zusammensetzung des ABG-Beirates. Vor Eintritt in die Gemeinderatssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

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