Noch eine Sitzung, dann ist Schluss

Noch eine Sitzung, dann ist Schluss

In Riegelsberg steht ein langwieriges Problem vor der Lösung: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde tagt nur noch einmal und wird nach der Kommunalwahl im Mai 2014 neu gewählt.

Vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 kommt der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der Gemeinde Riegelsberg noch ein einziges Mal zusammen, um die Jahresrechnung zu prüfen und die Entlastung des Bürgermeisters sowie der Beigeordneten vorzubereiten. Nach der Kommunalwahl wird ein neuer RPA gewählt. Das beschloss der Riegelsberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig und löste damit ein Problem, das seit September letzten Jahres Kopfzerbrechen bereitet hatte.

Damals hatten die Gemeindeverwaltung und das Landesverwaltungsamt als Kontrollbehörde einer vom Gemeinderat geforderten Ausweitung der Befugnisse des RPA widersprochen. Daraufhin trat RPA-Mitglied Hartmut Huber (FDP) von seinem Ausschussposten verärgert zurück. Der RPA sei zu einem reinen Feigenblattgremium ohne durchgreifende Befugnisse mutiert, kritisierte Huber. Da der RPA laut Gemeinderatsbeschluss mit Mitgliedern aus allen fünf Ratsfraktionen besetzt sein muss und Hubers FDP-Ratskollege Jürgen Klein als Beigeordneter nicht im RPA vertreten sein durfte, hatten Rat und Verwaltung ein Problem.

Doch in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) nach Absprache mit dem Landesverwaltungsamt einen Lösungsvorschlag: laut Landesverwaltungsamt kann der Gemeinderat per einstimmigem Beschluss die Zahl der RPA-Mitglieder auf vier (ohne die FDP) festlegen. Sollte keine Einstimmigkeit vorliegen, muss der Gemeinderat den RPA auflösen. Sollte die Auflösung jedoch keine Mehrheit finden, könnte der RPA vorübergehend mit reduzierter Besetzung weiterarbeiten, wenn der Gemeinderat bei nächster Gelegenheit nach d'Hondt einen neuen RPA wählt. Klingt kompliziert, signalisierte dem Gemeinderat jedoch: Alles ablehnen, dann kann der RPA auch ohne die FDP weiterarbeiten. "Die Auffassung des Landesverwaltungsamtes wäre auch unsere Linie gewesen, wenn wir die Chance dazu gehabt hätten. Aber die Verwaltung vertrat immer die Auffassung, dass der RPA neu gewählt werden muss", sagte Volker Christmann (CDU). Ingbert Horn (SPD) meinte: "Es zeichnet sich ab, dass wir im Rat keine Mehrheit für eine Auflösung des RPAs finden, deshalb soll der Ausschuss seine Arbeit mit einer letzten Sitzung beenden. Das erspart uns viele Abstimmungen." Birgit Huonker (Linke): "Der RPA soll seine Arbeit zu Ende führen, es handelt sich doch nur noch um eine Sitzung."

Auch die FDP erhob keine Einwände. Huber: "Wir nehmen die Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes zur Kenntnis, halten sie aber für nicht zutreffend. Ungeachtet dessen muss man sehen, dass man in der Sache weiterkommt."

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