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Neues zum geplanten Windpark Pfaffenkopf
Widerspruch gegen den Windpark Pfaffenkopf

Riegelsberg. Die Gemeinde Riegelsberg will prüfen, ob rechtliche Schritte gegen eine Genehmigung des Landesumweltamtes Erfolg haben könnten. Von Fredy Dittgen

Die Gemeinde Riegelsberg legt Widerspruch gegen den geplanten Windpark Pfaffenkopf ein, – genauer: gegen den Genehmigungsbescheid des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zum geplanten Windpark. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung.


Wie berichtet, wollte der Investor DunoAir ursprünglich sechs Windräder zwischen Riegelsberg-Süd und Von der Heydt errichten. Der Riegelsberger Gemeinderat wollte diesen Plänen im November 2016 nicht zustimmen, weil der Investor nicht darauf geachtet hatte, dass die Windräder die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zur Wohnbebauung einhalten. In der Septembersitzung des Gemeinderates informierte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) kurz über den aktuellen Sachstand des Verfahrens: Es dürfen nur noch zwei Windräder gebaut werden. Ein Windrad soll auf Riegelsberger Bann, das andere auf Saarbrücker Bann liegen.

Das LUA hatte diesen Plänen im August zugestimmt und dies der Gemeinde Riegelsberg am 11. Oktober mitgeteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich jetzt der Widerspruch der Verwaltung. „Wir werden nicht nur widersprechen, sondern einen Fachanwalt bitten, uns zu beraten, ob wir gerichtliche Schritte einleiten können und welche Erfolgsaussichten das haben würde“, sagte Häusle.



Der Genehmigungsbeschluss des LUA sehe einen Sofortvollzug vor, sagte Häusle. Mit dem Widerspruch will die Verwaltung eine aufschiebende Wirkung erreichen. Frank Schmidt (SPD) stand, wie alle Gemeinderatsmitglieder, auf der Seite der Verwaltung: „Es kann nicht sein, dass ein Investor Windkraftanlagen über die Konzentrationszonen hinaus plant und genehmigt bekommt“, kritisierte er das LUA. Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) erklärte, er halte das Vorgehen des Investors „für sehr bedenklich“ und fügte hinzu: „Für uns ist es wichtig, dass wir die Interessen der Bevölkerung vertreten.“ Ludwig Dryander (Linke) forderte, „dass Windräder nur dort aufgestellt werden, wo keine Menschen in unmittelbarer Nähe wohnen.“ Und Melanie Dell (FDP) wies darauf hin, dass die FDP von Anfang an gegen Windkraftanlagen in der Nähe von Holz und Riegelsberg erfolgreich protestiert habe. Stephan Lehberger (Grüne) sagte: „Vorschriften müssen eingehalten werden. Aber wenn bei der Planung alles stimmt, bin ich froh für jedes Windrad, das gebaut wird.“