Nächste Runde im Ampel-Streit

Die Info-Veranstaltung der SPD vom 18. März zum Thema Optimierung der Verkehrsverhältnisse in Riegelsberg erhitzte die Gemüter. Die SPD musste sich Vorwürfe anderer Fraktionen im Gemeinderat anhören. Jetzt melden sich die Genossen in dieser Angelegenheit zu Wort.

Im März vergangenen Jahres habe Bürgermeister Klaus Häusle die Initiative zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Saarbrücker Straße ergriffen, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Er habe im Rahmen seiner Kompetenzen den anerkannten Verkehrsplaner Peter Häckelmann beauftragt, Mängel hinsichtlich der Ampelschaltung zu untersuchen, Verbesserungsmöglichkeiten zu erarbeiten und deren Umsetzung zu begleiten. Die bisherigen Ergebnisse und der weitere Ablauf wurden im Bauausschuss des Gemeinderates Riegelsberg vorgestellt.

Die SPD in ihrer Erklärung: "Im Bauausschuss lehnten in nicht öffentlicher Sitzung vier Fraktionen den Antrag einer fünften Fraktion ab, dieses Thema in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat zu diskutieren. Die Vertreter der SPD-Fraktion schlossen sich zwar der Meinung der Mehrheit an, ergriffen aber hierzu nicht die Initiative. Insbesondere trugen sie keine zweifelhaften Argumente gegen die öffentliche Ratssitzung vor."

Unabhängig von der Behandlung im Bauausschuss hatte die SPD Riegelsberg nach eigenen Angaben zuvor beschlossen, Häusle und Häckelmann zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Die SPD unterstütze insbesondere die Absicht des Bürgermeisters, die Erfahrungen der Verkehrsteilnehmer in das Projekt einfließen zu lassen. Hierzu sei eine breite Öffentlichkeit einzubeziehen. Dazu sollte die Veranstaltung am 18. März einen Beitrag leisten.

"Bedauerlicherweise haben die anderen im Rat vertretenen Parteien nun die Gelegenheit gesehen und genutzt, mit zweifelhaften Methoden genau das zu tun, was sie der SPD vorwerfen: nämlich Wahlkampf zu betreiben. Es ist festzustellen, dass dabei aus einer nicht öffentlichen Sitzung Halb- und Unwahrheiten gestreut werden", betonen die Sozialdemokraten. Gegenüber der Presse sei der Eindruck erweckt worden, aus Kreisen der SPD seien die Besucher der Gemeinderatssitzung als "paar Hansel" disqualifiziert worden. Die SPD dazu: "Fakt ist: Eine solche Aussage ist zwar gefallen. Sie wurde aber weder vom Bürgermeister noch von einem Mitglied der SPD-Fraktion getätigt. Der Urheber der Aussage sitzt in einer derjenigen Fraktionen, die nun mit dem Thema Wahlkampf gegen die SPD führen wollen."

Gegenüber der Presse sei auch behauptet worden, die SPD habe den Vorschlag unterbreitet, sich gegenüber der Öffentlichkeit auf eine Pressemitteilung zu beschränken. Nun sei deswegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Die SPD dazu: "Fakt ist: Die SPD-Fraktion hat in der Ausschusssitzung den Vorschlag, sich bei diesem Thema auf eine Pressemitteilung des Bürgermeisters zu beschränken, nicht eingebracht. Auch dieser Vorschlag kam von einer der anderen Fraktionen."

Der Vorsitzende der SPD Riegelsberg, Volker Schmidt: "Es ist nicht nur das Recht, sondern es ist geradezu Verpflichtung der Parteien, die Bürger zu informieren. Der Meinungsaustausch mit ihnen ist für die Parteien auch wichtig für die eigene Meinungsfindung." Konkret schlägt Schmidt vor, dass die Gemeinde im Internet eine Seite einrichtet, auf der Bürger ihre Erfahrungen und Vorschläge hinsichtlich der Ampelschaltung einbringen können. Wichtig sei natürlich, dass sie auch Antwort auf ihre Vorschläge erhalten, betont Schmidt.

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