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Mit Vergnügen Steuern kassieren

Riegelsberg. Der Riegelsberger Gemeinderat tagt am Montag, 28. Januar, 18 Uhr, im Rathaus. Ein Thema ist die Vergnügungssteuer: Bisher wurde die Stückzahl der aufgestellten "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" besteuert

Riegelsberg. Der Riegelsberger Gemeinderat tagt am Montag, 28. Januar, 18 Uhr, im Rathaus. Ein Thema ist die Vergnügungssteuer: Bisher wurde die Stückzahl der aufgestellten "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" besteuert. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dies sei verfassungswidrig, weil es weder dem Gebot der steuerlichen Lastenverteilung genügt, noch einen Bezug zwischen Steuerbemessung und Vergnügungsaufwand sicherstelle. Deshalb soll künftig das Einspielergebnis des jeweiligen Apparates als Bemessungsgrundlage dienen: Apparate, an den viel gespielt wird, führen dann zu einer höheren Steuer. Zudem befasst sich der Rat mit einer Änderung seiner Geschäftsordnung: Sitzungsunterlagen sollen den Ratsmitgliedern nicht mehr per Post, sondern per E-Mail zugestellt werden. Vor Sitzungsbeginn können Bürger Fragen stellen. dg