Marktplatz bleibt Projekt Nr. 1
Riegelsberg · Auch wenn das 2016 erwartete Defizit im Riegelsberger Haushalt mit etwas über 1 Million Euro vergleichsweise gering ist, so steigen die Schulden der Gemeinde doch an.
Die Gemeinde Riegelsberg prognostiziert für den Haushalt 2016 ein Defizit von rund 1,02 Millionen Euro . Dieses Ergebnis kann sich noch geringfügig ändern, denn bei der Haushaltsdebatte am Montagabend wurde eine Vielzahl von Änderungsanträgen beraten, die Kämmerer Klaus Theobald noch in die Bilanzen einrechnen muss. CDU und SPD stimmten dem Haushaltsplan mehrheitlich zu. Linke, Grüne und FDP lehnten ihn ab.
Die größten Einnahmequelle stellen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (6,5 Millionen Euro ) und der kommunale Finanzausgleich (6,2 Millionen Euro ) dar. Auf der Ausgabenseite drückt vor allem die Regionalverbandsumlage. 7,8 Millionen Euro muss die Gemeinde im Jahr für Sozial- und Jugendhilfekosten an den Regionalverband abführen. Erstmalig taucht im Haushalt der Punkt Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf: 600 000 Euro stehen für den Erwerb und weitere 400 000 Euro für die Sanierung von Immobilien bereit. "Und wir haben auch weiterhin eine ordentliche Eigenkapitaldecke mit 30 Millionen Euro ", sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) [gemeint ist kein gefülltes Bankkonto sondern die Werte im Eigentum der Gemeinde wie etwa Hallen und Straßen].
In den Jahren 2016 bis 2019 will Riegelsberg vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen, in den Friedhof, die EDV und Feuerwehr investieren (ausführlicher Bericht über geplante Investitionen folgt).
Schwerpunkt bleibt aber die Umgestaltung des Marktplatzes und des Rathausumfeldes. Im kommenden Jahr soll der dritte Bauabschnitt vorgezogen werden. Will heißen: es wird zunächst der Kurvenbereich gegenüber Rathaus und Marktplatz umgestaltet. 380 000 Euro kostet das, ein Drittel trägt die Gemeinde. Der ursprüngliche zweite Bauabschnitt (Rathausvorplatz) wird ins Jahr 2019 verschoben. In Anlehnung an das Merkel-Zitat "Wir schaffen das", fasste Häusle zusammen: "Wir kriegen das hin."
Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ) betonte, dass man alles dafür getan habe, die Einnahmeseite zu verbessern. So zum Beispiel durch die Erhöhung der Grundsteuer B von 360 auf 384 Prozentpunkte (Bericht folgt). "Diese Erhöhung entlastet den Gemeindehaushalt um 100 000 Euro ", so Müller-Kattwinkel. Notwendige Investitionen werde man unterstützen und für den Erhalt von Ortsräten, Ortsvorstehern und des Freibades kämpfen.
Ingbert Horn (SPD ) unterstrich: "Die Haushaltslage von Riegelsberg ist zwar viel besser als in anderen Gemeinden, sie ist aber bei weitem nicht gut." Um das zu ändern, müsse man die Lücke im Haushalt kleiner machen, ohne dass die Attraktivität der Gemeinde leidet. "Das funktioniert nur, wenn wir die laufenden Ausgaben begrenzen und die Einnahmen steigern", so Horn. Deshalb unterstütze man die Grundsteuererhöhung und werde auch für eine Erhöhung der Eintrittspreise im Schwimmbad stimmen (Bericht folgt). SPD und CDU stimmten den Gesamthaushalt zu, abgelehnt wurde er von den Linken, den Grünen und der FDP . Birgit Huonker (Linke) mahnte: "Die Riegelsberger Finanzlage ist nicht gut. Die Höhe der Kassenkredite beträgt etwa 7,3 Millionen Euro , die Investitionskredite belaufen sich auf 6,68 Millionen Euro . Das bedeutet eine Verschuldung pro Einwohner von 951 Euro ." Trotz dieser schlechten Finanzlage sprach sich Huonker gegen Steuererhöhungen aus. "Vorher sollten die entgangenen Einnahmen der Steuer-Flüchtlinge konsequent eingefordert werden! Die belaufen sich in Millionenhöhe [gemeint ist bundesweit], und sie würden auch Riegelsberg zugute kommen."
Melanie Dell (FDP ) kritisierte: "Das zur Abstimmung anstehende Haushaltswerk wird den Anforderungen einer soliden und zukunftsfähigen Haushaltsführung nicht gerecht, weil es zu wenige strukturelle Einsparungen gibt." Hier erwarte sie konkrete Maßnahmen zur Kostensenkung, beispielsweise durch das Zusammenlegen der Bauhöfe oder Standesämter von Riegelsberg , Heusweiler und Püttlingen.
Positives von den Ablehnern des Haushaltes kam nur von Stephan Lehberger (Grüne): "Wenn Riegelsberg als einzige Gemeinde im Regionalverband seine Einwohnerzahlen stabil halten konnte, so spricht das für sich. Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur, was Kinderbetreuung und Grundschulen betrifft. Auch die gute Verkehrsanbindung, hier insbesondere durch die Saarbahn, ist ein Argument, nach Riegelsberg zu ziehen."
Zum Thema:
Auf einen BlickDie Eckdaten des Riegelsberger Haushaltes 2016:Einnahmen/Ausgaben: Erträge: 19 401 470 Euro . Aufwendungen: 20 421 870 Euro . Jahresbezogenes Defizit: 1 020 400 (Zum Vergleich 2015: 2 273 206 Euro ). Steuern: Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 300 Prozent (2015: 300 Prozent). Grundsteuer B (für Grundstücke) 384 Prozent (2015: 360 Prozent). Gewerbesteuer: 400 Prozent (2015: 400 Prozent). dg
