Loch in Kasse wächst weniger schnell

Riegelsberg · Im Riegelsberger Jahreshaushalt 2012 war ein Defizit von knapp 1,6 Millionen Euro erwartet worden. Tatsächlich waren es 500 000 Euro weniger. Wegen höherer Gewerbesteuer, verschobener Bauprojekte und niedrigerer Zinsen.

Als der Riegelsberger Gemeinderat seinen Haushaltsplan für 2012 aufgestellt hat, war er noch von einem jahresbezogenen Defizit von 1 596 900 Euro ausgegangen (wir berichteten). Mittlerweile wurde die Jahresrechnung für 2012 aufgestellt, und die zeigt, dass man ein wenig glimpflicher davongekommen ist, nämlich mit einem Minus von "nur" 1 099 157,52 Euro. Das heißt: Die Gemeinde Riegelsberg hat im vergangenen Jahr 497 742,48 Euro weniger neue Schulden gemacht, als erwartet worden war. Dies berichtete Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. "Das Ergebnis zeigt, dass die Verwaltung mit dem Geld, das im Haushalt zur Verfügung gestellt worden ist, sehr sorgsam umgegangen ist", sagte Häusle.

Zwar seien im vorigen Jahr auch rund 340 000 Euro weniger eingenommen worden, als geplant, dafür seien die Ausgaben im Bereich der Sach- und Dienstleistungen um rund 700 000 reduziert worden, so Häusle.

Hartmut Huber (FDP) ging mehr in die Details: "Die Ersparnisse gehen zurück auf eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie resultieren auch daraus, dass 100 000 Euro Abschreibungen nicht erfolgt sind oder nicht vorgenommen werden mussten, weil Baumaßnahmen nicht termingerecht fertig wurden." Weitere 100 000 Euro seien aufgrund niedriger Zinszahlungen gespart worden, erklärte Huber. Volker Christmann (CDU) meinte: "Das Ergebnis ist nicht ganz so negativ wie befürchtet, denn wir haben 2012 doch ein Minus von einer Million eingefahren, das über Kassenkredite auszugleichen ist. Doch eine höhere Schuldenaufnahme ist nicht nötig. Das ist positiv." Ingbert Horn (SPD) lobte - wie die Sprecher aller Fraktionen - Kämmerer und Verwaltung "für die gute Arbeit". Birgit Huonker (Linke) kritisierte das Land: "Es kann nicht sein, dass wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung beauftragt werden, aber auf zugesagte Mittel warten und deshalb Kassenkredite aufnehmen müssen." Mit unzähligen Plakaten haben die politischen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl geworben. Natürlich auch in Riegelsberg, wo die FDP offenbar als Erste an den Stellwänden und Masten war. Denn FDP-Sprecher Hartmut Huber erklärte, dass mehrere Parteien an Masten plakatiert haben, an denen bereits Plakate der Liberalen hingen. Dadurch wurden die FDP-Plakate immer weiter nach oben verschoben. So müsse er nun auf eine 18 Meter hohe Leiter klettern, um die Bilder seiner Kandidaten wieder zu demontieren. Ungefährlich sei dies für einen fast 70-Jährigen nicht, betonte Huber und brachte einen Verbesserungsvorschlag zur Sprache: "In der Verwaltungsvorlage für das Plakatieren bei einer Wahl sollte festgeschrieben werden, dass an einem Laternenpfahl höchstens zwei Kandidaten aufgehängt werden dürfen." Übrigens: Kein einziges Ratsmitglied lachte über Hubers bewusst gewähltes Wortspiel.

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