Linke blitzte mit Antrag ab

Riegelsberg. Die Linke im Riegelsberger Gemeinderat hatte eigentlich geglaubt, dass der Rat in seiner Sitzung am Montagabend erneut darüber beraten werde, ob Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) in der Versammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 27. Juni der Anhebung der Abfallgebühren zustimmen soll oder nicht

Riegelsberg. Die Linke im Riegelsberger Gemeinderat hatte eigentlich geglaubt, dass der Rat in seiner Sitzung am Montagabend erneut darüber beraten werde, ob Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) in der Versammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 27. Juni der Anhebung der Abfallgebühren zustimmen soll oder nicht. Auf der Tagesordnung stand dieses Thema zwar nicht, doch Birgit Huonker (Die Linke) hatte die Saarbrücker Zeitung im Vorfeld informiert, dass sie die Tagesordnung ändern lassen wolle. In der Ratssitzung begründete Huonker ihr Vorhaben so: "Am 26. April hat der Gemeinderat Riegelsberg mit Stimmen der SPD, CDU und FDP bei Enthaltung der Linken und der Grünen Bürgermeister Häusle beauftragt, bei der Verbandsversammlung des EVS am 2. Mai die Zustimmung zum Wirtschaftsplan und den Anpassungen beziehungsweise Erhöhungen der Abfallgebühren zu erteilen."Dann jedoch wurde der in der EVS-Versammlung mehrheitlich gefasste Beschluss zur Anhebung der Müllgebühren von Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) gekippt. Drei Kommunen, die ihre Müllabfuhr in Eigenregie organisieren, hatten sich an der Abstimmung beteiligt, obwohl sie laut Umweltministerium dazu nicht berechtigt waren. Deshalb wird der EVS am 27. Juni erneut über die Anhebung der Gebühren abstimmen lassen. "Dafür wurden sechs Regionalkonferenzen einberufen, in denen die Geschäftsführer des EVS den Gemeinde- und Stadträten Rede und Antwort standen. So am 11. Juni in Sulzbach für die Räte aus dem Regionalverband Saarbrücken. Für uns haben sich nach dieser Sitzung in Sulzbach neue Erkenntnisse ergeben. Deshalb sollten wir heute nochmals darüber reden", sagte Huonker. So wie das Püttlingen und Heusweiler in ihren nächsten Ratssitzungen auch tun werden. Doch in Riegelsberg spielten Verwaltung und die Mehrzahl der Gemeinderatsfraktionen nicht mit. "Eine Erweiterung der bereits ausgefertigten Tagesordnung innerhalb der vom Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vorgegebenen Frist ist nicht möglich. Die Angelegenheit kann nur behandelt werden, wenn der Gemeinderat die Dringlichkeit bestätigt", sagte Bürgermeister Häusle. Und dies taten CDU, SPD und FDP nicht.

Keine Dringlichkeit

Ingbert Horn (SPD) sagte: "Wir sehen keinen Grund, erneut über die Sache zu beraten, denn wir werden unser Abstimmungsverhalten vom 26. April dieses Jahres nicht ändern." Ähnlich Volker Christmann (CDU): "Es gibt in dieser Sache nichts Neues. Insofern bleibt auch die CDU bei ihrer Haltung vom 26. April." Und Hartmut Huber (FDP) erklärte: "Der Wirtschaftsplan des EVS ist beschlossen. In der Sitzung am 27. Juni geht es nur noch um die Anpassung der Gebühren.

Wir sehen keinen Sinn darin, das heute nochmal zu diskutieren." Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP - und gegen die Stimmen von Linke und Grünen - sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Dringlichkeit des Antrages der Linken aus. Häusle wird in der EVS-Versammlung am 27. Juni also erneut den geplanten Gebührenerhöhungen zustimmen. dg

Foto: huonker

Foto: häusle

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