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Kommunalaufsicht widerspricht Beschluss des Gemeinderates

Riegelsberg. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Riegelsberger Gemeinderates will nicht nur überprüfen, ob die Verwaltung mit ihren Finanzen korrekt umgegangen ist, sondern auch, ob die Eigenbetriebe der Verwaltung - also der Hallen- und Bäderbetrieb, der Abwasserbetrieb und das Gemeindewasserwerk - richtig gewirtschaftet haben

Riegelsberg. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Riegelsberger Gemeinderates will nicht nur überprüfen, ob die Verwaltung mit ihren Finanzen korrekt umgegangen ist, sondern auch, ob die Eigenbetriebe der Verwaltung - also der Hallen- und Bäderbetrieb, der Abwasserbetrieb und das Gemeindewasserwerk - richtig gewirtschaftet haben. Das hatte der Gemeinderat in seiner Septembersitzung einstimmig (bei Enthaltung der Grünen) beschlossen. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) war jedoch anderer Auffassung, widersprach dem Gemeinderatsbeschluss und legte ihn dem Landesverwaltungsamt, also der Kommunalaufsicht, zur Prüfung vor. Die Entscheidung ist jetzt da. "Der Beschluss des Gemeinderates widerspricht dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz und wird beanstandet. Der Gemeinderat ist aufgefordert, den beanstandeten Beschluss aufzuheben", teilte das Landesverwaltungsamt mit. Der Rat wird sich deshalb am kommenden Montag, 14. Januar, ab 17.30 Uhr im Rathaussaal im öffentlichen Teil seiner Sitzung mit diesem Thema beschäftigen. Außerdem wird ein neues Gemeinderatsmitglied verpflichtet. Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. dg


Foto: Häusle