Klaus Häusle: Ratsbeschluss zum städtebaulichen Vertrag war logisch

Riegelsberg · In unserem Bericht gestern zur Vorstellung des geplanten städtebaulichen Vertrags zum Windpark im Fröhner Wald hatten wir geschrieben, Bürgermeister Klaus Häusle "forderte den Gemeinderat auf, diesem städtebaulichen Vertrag zuzustimmen".

Tatsächlich gab es keine Aufforderung durch den Bürgermeister. Lediglich in der ausliegenden Verwaltungsvorlage stand als Vorschlag: "Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mir dem Projektträger, Montan Wind, einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen." Häusle zu seinem Redebeitrag: "Ich habe ausgeführt, dass die erforderliche juristische Prüfung intern und extern noch nicht stattgefunden hat. Diese Überprüfung durch einen externen Fachanwalt war im vorangegangenen Fachausschuss besprochen worden. Ich hatte diesbezüglich schon mit einem Fachanwalt vor der Sitzung Kontakt aufgenommen und darüber berichtet." Auf Grund seiner Ausführungen sei der Beschluss des Rates logisch und stehe nicht im Gegensatz zu seinen Ausführungen. Auf Antrag der CDU war der Vertragsabschluss einstimmig bis nach der juristischen Prüfung verschoben worden.

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