Klares Signal gegen weitere Spielhalle

Klares Signal gegen weitere Spielhalle

Riegelsberg. Spielhallen gehören planungsrechtlich zu den Vergnügungsstätten und sind grundsätzlich in jeder Gemeinde zulässig. Wie jeder andere Gewerbebetrieb auch. Und sie zahlen Steuern, wie jeder andere Gewerbebetrieb. Spielhallen zahlen sogar den höchstmöglichen Satz bei der Vergnügungssteuer.In Riegelsberg gibt es bereits seit 22 Jahren eine Spielhalle

Riegelsberg. Spielhallen gehören planungsrechtlich zu den Vergnügungsstätten und sind grundsätzlich in jeder Gemeinde zulässig. Wie jeder andere Gewerbebetrieb auch. Und sie zahlen Steuern, wie jeder andere Gewerbebetrieb. Spielhallen zahlen sogar den höchstmöglichen Satz bei der Vergnügungssteuer.

In Riegelsberg gibt es bereits seit 22 Jahren eine Spielhalle. Jetzt will sich eine weitere ansiedeln. Doch das würde der Riegelsberger Gemeinderat gerne verhindern. "Wir haben Gespräche mit den anderen Gemeinderatsfraktionen geführt, mit dem Ergebnis, dass wir uns alle gegen die Ansiedlung weiterer Hallen aussprechen", sagte Robert Klein (SPD). Zu den Gründen der Ablehnung sagte Klein: "Die Attraktivität des Ortes wird nicht gesteigert. Im Umfeld der Hallen siedeln sich Billigläden an. Der An- und Abfahrtsverkehr zu oder von den Spielhallen ist auf Grund der langen Öffnungszeiten, teilweise bis 23 Stunden, sehr belastend für die Anlieger." Die Arbeitszeiten der Spielhallenmitarbeiter - zumeist seien es Frauen - seien grenzwertig. Außerdem wolle man "die Förderung der Spielsucht nicht unterstützen".

Volker Christmann (CDU) sagte: "Wir wollen ein klares Signal nach außen setzen, dass wir diese Art von Gewerbe nicht fördern wollen." Auch Hartmut Hubert (FDP), Stephan Lehberger (Grüne) und Birgit Huonker (Die Linke) sprechen sich deutlich gegen die Ansiedlung weiterer Spielhallen aus. Allerdings hat der Gemeinderat keine eindeutige rechtliche Handhabe, einem Hallenbetreiber oder einem Vermieter eines Ladenlokals eine entsprechende Ansiedlung zu verbieten. So verabschiedete der Gemeinderat lediglich einstimmig eine Resolution, in welcher sich die Gemeinde Riegelsberg ausdrücklich gegen die Ansiedlung von Spielhallen ausspricht. Die Gemeinde fordert zudem Land und Bund auf, unverzüglich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Gemeinden oder Landkreise, beziehungsweise der Regionalverband, die Ansiedlung weiterer Spielhallen wirksam und rechtsverbindlich verhindern können und die Attraktivität bestehender Spielhallen nicht gesteigert wird.

Die Gemeinde Riegelsberg verspricht außerdem, dass sie alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen wird, um eine Ansiedlung von Spielhallen zu unterbinden sowie den Betrieb bestehender Spielhallen zu regeln.

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