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Kindertagesstätte in Riegelsberg soll umziehen

Heftige Kritik am Bürgermeister : Kindertagesstätte soll umziehen

Riegelsberg: Evangelische Kirche möchte Jungen und Mädchen künftig im Gemeindehaus betreuen.

Die evangelische Kirchengemeinde Güchenbach will ihr Kinderhaus „Hand in Hand“ in der Pflugscheider Feldstraße schließen und mit dem Kindergarten in das Gemeindehaus in der Buchschacher Straße umziehen. Dort sei auch eine Erweiterung des derzeitigen Bestandes um eine Gruppe möglich. Der Riegelsberger Gemeinderat unterstützt diese Pläne einstimmig. Das war das Ergebnis einer Sondersitzung des Gemeinderates am Dienstagabend in der Walpershofer Köllertalhalle.

Diese Sondersitzung war von CDU und Linke beantragt worden, weil es „Ungewissheit bei der Kirchengemeinde bezüglich der Planungen der Zivilgemeinde in Sachen Kindergärten gegeben habe“, wie CDU-Sprecher Stephan Müller-Kattwinkel meinte. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) erklärte, dass die Kirchengemeinde ihre Pläne der Verwaltung erst Ende Juni vorgelegt habe. „Deshalb gab es Irritationen. Ich hatte das Gefühl, dass der Verwaltung vorgeworfen wird, dass sie konkrete Planungen zurückhält“, sagte Häusle.

Pfarrer Tobias Kaspari führte aus, dass er das Presbyterium im August 2017 über die Idee eines Umzuges informiert habe. Anschließend habe er einen Brief an Bürgermeister Häusle geschickt, in dem das Vorhaben dargelegt wurde. Diesen Brief sollte Häusle an den Gemeinderat weiterleiten. Das habe Häusle aber nicht getan. „Mir war der Brief von Dr. Kaspari zu unkonkret, ich wollte abwarten, bis mehr Fleisch an die Knochen kommt. Dies war ein Formfehler, und das tut mir leid“, sagte Häusle. Für diese Erklärung hatten CDU und Linke kein Verständnis. „Wenn ein Brief an Verwaltung und Gemeinderat geschickt wird, muss er auch an den Gemeinderat weitergeleitet werden – egal, ob Fleisch an den Knochen ist oder weiterer Informationsbedarf bei der Verwaltung besteht“, betonte Müller-Kattwinkel. Man habe jetzt ein Jahr Zeit verloren. „Leidtragende sind die Kinder“, ergänzte Müller-Kattwinkel.

Noch schärfer ging Birgit Huonker (Linke) den Bürgermeister an: „Hier geht es um ein Millionenprojekt. Wenn dem Gemeinderat Informationen darüber vorenthalten werden und wenn Eltern ein Jahr lang auf einen Kindergartenplatz warten müssen, muss die Frage gestellt werden, ob Sie dieser Verantwortung noch gewachsen sind, Herr Häusle.“

Auch Kaspari äußerte sich zum Zeitverlust: „Wenn Sie, als Presbyterium im August 2017 um eine Sondersitzung gebeten werden, erwarten Sie vielleicht auch – ich drücke mich ganz dezent aus – dass es im Gemeinderat etwas früher verhandelt wird, als ein Jahr später.“ Häusle widersprach der Aussage, es sei ein Jahr Zeit verloren. „Dass ich das Schreiben nicht weitergeleitet habe, ändert überhaupt nichts am Zeitplan“, betonte er. Man könne laut Vorschulentwicklungsplan (VEP) frühestens 2020 mit Zuschüssen rechnen. Und ohne eine Förderzusage könne man keine Erweiterungspläne angehen.

Wolfgang Förster (SPD) betonte, die Kirchengemeinde müsse zunächst einmal ganz klar sagen, ob sie das Gemeindehaus so erweitern will, dass eine zusätzliche Gruppe dort untergebracht werden könne. Erst dann sei der Gemeinderat in der Lage zu entscheiden, in welcher der Riegelsberger Kindertagesstätte er einen Ausbau finanziell unterstützen wolle. Anders Jutta Christmann (CDU): „Es geht darum, dass wir möglichst schnell Kindergartenplätze in Riegelsberg schaffen. Und die schnellste Möglichkeit, zusätzliche Kindergartenplätze zu bekommen, ist die Erweiterung des Gemeindehauses. Die evangelische Kirchengemeinde wird die erste sein, die im Stande ist, irgendetwas baulich fertigzustellen.“

Da die Gemeinde bereits Fördergelder für Erweiterungsmaßnahmen in einer der anderen vier Riegelsberger Kindergärten beantragt hat, sei es möglich, diese Mittel zu Gunsten der evangelischen Kirchengemeinde umzuschichten. „Die evangelische Kirchengemeinde hat erklärt, dass sie die Fertigstellung des Gemeindehauses 2020/2021 angehen kann. Wenn wir Glück haben, gehen wir bei den anderen vier Kindergärten dann erst in die Bebauungsplanung. Dann wird es 2024/2025, bis wir dort fertig sind“, fügte Christmann hinzu. Mit dem einstimmigen Votum des Gemeinderates zur Unterstützung der Pläne, kann die Kirchengemeinde nun einen Förderantrag beim Regionalverband stellen.

 Das Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Güchenbach in der Buchschacher Straße soll künftig die Kindertagesstätte beherbergen.    
Das Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Güchenbach in der Buchschacher Straße soll künftig die Kindertagesstätte beherbergen.    Foto: BeckerBredel

Weitere Plätze könnten in den Kitas St. Elisabeth am Stumpen, Ronnertswies und Pflugscheid (Arbeiterwohlfahrt) geschaffen werden.