Keine Neu-Kredite? – Pustekuchen!
Riegelsberg · Riegelsberg muss doch Geld aufnehmen, um geplante Investitionen zu stemmen.
. Erneut muss der Riegelsberger Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 20. März, ab 18 Uhr im Rathaussaal über den Haushalt 2017 debattieren, genauer: über den Finanzhaushalt, in dem es insbesondere um längerfristige Investitionen geht (während sich der größere Ergebnishaushalt mit laufenden Ausgaben und Einnahmen befasst). Dies war bereits in der Sitzung am 20. Februar der Fall gewesen, als der Gemeinderat den Haushaltsplan mit großer Mehrheit verabschiedet hatte.
Bei dieser Sitzung war man allerdings davon ausgegangen, dass es nicht notwendig sein würde, zur Finanzierung der geplanten Investitionen neue Kredite aufzunehmen. Der Großteil der Investitionen in Höhe von knapp 857 000 Euro sollte über unterschiedliche Fördergelder und Zuschüsse finanziert werden. Für die übrigen knapp 300 000 Euro seien noch Gelder aus einer früheren Kreditaufnahme vorhanden, hieß es im Februar.
Doch dieser Sachverhalt wurde jetzt auf den Kopf gestellt durch eine "Änderung der Verwaltungsvorschriften zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen des KSVG (Kommunales Selbstverwaltungs-Gesetz) und der Kommunalhaushaltsverordnung": Statt über einen alten Kredit-Überschuss verfügen zu können, fehlt nun Geld, um alle geplanten Investitionen bezahlen zu können. Die Folge: Die Gemeinde muss doch neue Kredite aufnehmen, undmzwar rund 588 000 Euro.
Des Weiteren werden in der Gemeinderatssitzung die Jahresrechnungen und Wirtschaftspläne des Gemeindewasserwerks und des Abwasserbetriebs vorgestellt. Auch die geplante Erhöhung der Hundesteuer sowie das Vergabeverfahren für die Gemeindebuslinie 142 sind Themen im öffentlichen Teil. Zudem wird der Rat über eine zeitweilige Überlassung des Walpershofer Kunstrasenplatzes an den FC Kandil Saarbrücken und über die Brandschutzsatzung der Gemeinde beraten. Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.
