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Riegelsberg
Kein Wildschwein-Rabatt für Jagdhunde

Auch in Riegelsberg muss für ausgebildete Jagdhunde weiterhin Hundesteuer gezahlt werden. Ein Antrag der Linken, der die Befreiung forderte, wurde im Gemeinderat fast einhellig abgelehnt. Nur Förster sind, wie bisher, befreit, doch auch das soll sich ändern.
Auch in Riegelsberg muss für ausgebildete Jagdhunde weiterhin Hundesteuer gezahlt werden. Ein Antrag der Linken, der die Befreiung forderte, wurde im Gemeinderat fast einhellig abgelehnt. Nur Förster sind, wie bisher, befreit, doch auch das soll sich ändern. FOTO: dpa / Felix Kästle
Riegelsberg. Der Riegelsberger Gemeinderat lehnte den Linken-Antrag ab, Jagdhunde-Halter von der Hundesteuer zu befreien. Von Fredy Dittgen

Auf den ersten Blick scheint es verwunderlich: Ausgerechnet die Linke tritt in Riegelsberg für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ein – allerdings bei Hunden. Verkürzt ausgedrückt: Wegen der besonderen Bedeutung von Jagdhunden sollten deren Herrchen und Frauchen von der Hundesteuer befreit werden. Doch daraus wurde nichts.


Aber der Reihe nach: Mehrere Besucher der jüngsten Riegelsberger Gemeinderatssitzung verließen den Saal schlagartig und enttäuscht. Der Rat hatte soeben fast einstimmig beschlossen, dass die Halter von Jagdhunden nicht von der Hundesteuer befreit werden. Den Antrag dazu hatte die Linke gestellt. Ihre Sprecherin Birgit Huonker begründete den Antrag damit, dass die Jagdhunde von Förstern und anderen kommunalen Dienststellen bereits – laut Riegelsberger Hundesteuersatzung – von der Steuer befreit sind und es eine Gleichstellung für die Halter ausgebildeter Jagdhunde geben müsse.

Jagdhunde hätten eine wichtige Funktion zu erfüllen, so Huonker. So müssten sie zum Beispiel bei der Bekämpfung der aktuellen Wildschweinplage eingesetzt werden. Bekanntlich habe die Wildschweinpopulation in diesem Jahr extrem zugenommen. Wildunfälle sowie der kürzliche „Wildschweinbesuch“ in einem Tedi-Markt in Püttlingen (die SZ berichtete) und das Durchwühlen von Gärten in Riegelsberg und Heusweiler würden dies bestätigen. „Sie richten große Schäden in Gärten und der Landwirtschaft an, die Anzahl des Schwarzwildes muss dezimiert werden“, so Huonker. Auch deshalb, weil für den Menschen die Gefahr bestehe, durch die afrikanische Schweinepest infiziert zu werden.



Die Riegelsberger Verwaltung hatte jedoch schon im Vorfeld der Sitzung darauf hingewiesen, dass sie den Antrag der Linken nicht befürworte. In einer Tischvorlage war zu lesen, dass der saarländische Städte- und Gemeindetag ebenfalls eine Steuerbefreiung für die Halter von Jagdhunden ablehne. Die Gemeindeverwaltung will ihre Hundesteuersatzung deshalb überarbeiten und das Privileg der Hundesteuerbefreiung für Förster wieder abschaffen. Das Innenministerium habe diesen Passus in der Riegelsberger Hundesteuersatzung ohnehin bereits beanstandet.

Auch im Gemeinderat gab es keine Unterstützung für Huonkers Antrag. Der fraktionslose Dieter Schmiedel meinte spöttisch: „Wenn mir jemand beweist, dass durch diese Steuerbefreiung mehr Wildschweine abgeschossen werden, dann bin ich dafür.“ Ähnlich Stephan Müller-Kattwinkel (CDU): „Ob man durch das Erlassen der Hundesteuer die Abschussquote für Wildschweine fördert, muss ich mit einem großen Fragezeichen versehen, wenn schon die Abschussprämie von 20 Euro für jedes geschossene Wildschwein keine Motivation ist.“

Frank Schmidt (SPD) sagte: „Die Linke verfolgt mit diesem Antrag politische Ziele, weil man möglicherweise Jägern etwas versprochen hat.“

SPD, CDU, Grüne, Melanie Dell (FDP) und Schmiedel lehnten den Antrag der Linken ab.

Birgit Huonker
Birgit Huonker FOTO: Huonker