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Kann die Europäische Union "volksnäher" werden?

Riegelsberg. Am 7. Juni finden, parallel zu den Kommunalwahlen, auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Im Vorfeld dazu suchte der Bezirksverband Köllertal der Europa-Union Saar im Riegelsberger Rathaussaal den Meinungsaustausch mit den saarländischen Kandidaten zum Europäischen Parlament Von SZ-Mitarbeiter Fredy Dittgen

Riegelsberg. Am 7. Juni finden, parallel zu den Kommunalwahlen, auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Im Vorfeld dazu suchte der Bezirksverband Köllertal der Europa-Union Saar im Riegelsberger Rathaussaal den Meinungsaustausch mit den saarländischen Kandidaten zum Europäischen Parlament. 100 ZuhörerVor rund 100 Zuhörern diskutierten Jo Leinen (SPD, Foto: SZ/SPD), Doris Pack (CDU, Foto: SZ), Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Ulrike Voltmer (Die Linke, Foto: SZ/Linke) und Tina Schöpfer (Bündnis 90/Die Grünen, Foto: SZ) zusammen mit Jörg Ukrow (Foto: SZ/SPD), dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes der Europa-Union Köllertal. Zentrales Thema war der Lissabon-Vertrag - ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Der Lissabon-Vertrag wurde am 13. Dezember 2007 in Portugal unterzeichnet. Durch ihn soll die EU eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit erhalten. Ulrike Voltmer lehnte diesen Vertrag ab. "Aus sicherheitspolitischen Gründen", sagte sie. Der Vertrag würde den Weg zu einer Militarisierung in der EU ebnen und sei ein marktradikaler Vertrag, so Voltmer. Dafür gab es dann verbale Prügel von allen anderen Podiumsteilnehmern. Doris Pack meinte: "Es werden Ammenmärchen erzählt. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und können nicht immer warten, bis die USA für Ordnung sorgen." Noch deutlichere Worte fand Jo Leinen: "Der Lissabon-Vertrag ist der sozialste Europavertrag, den wir haben. Er steht für soziale Marktwirtschaft, den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung und die Sicherung der Daseinsvorsorge. Wer sagt, dies sei ein marktradikaler Vertrag, der ist entweder ignorant oder böswillig." Auch Jorgo Chatzimarkakis feuerte eine Breitseite nach links ab: "Im Europäischen Parlament gibt es ganz viele Linke, mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten. Es würde mich freuen, wenn die deutsche Linke aufhören würde, Lügen zu erzählen. Sie sollte die Leute aufklären und nicht für dumm verkaufen." Und Tina Schöpfer sagte: "Der Lissabon-Vertrag bringt den Menschen sehr viel Bürgernähe. Europa muss noch mehr ein Europa der Bürger werden, und dazu ist der Lissabon-Vertrag ein erster Schritt. Ich muss mich schon fragen, ob links nicht konservativ heißt." Ulrike Voltmer versuchte ihre strikte Ablehnung des Vertrages zu korrigieren: "Der Lissabon-Vertrag ist ein großes Werk. Es ist sehr viel Positives drin. Die Menschenrechts-Charta beispielsweise. Aber der Versuch, uns in eine rechte Ecke zu stellen, ist Unsinn. Die Linke will keinen Nationalismus, sondern eine stärkere Orientierung der Menschen in Europa an ihren Bedürfnissen." 75 Minuten dauerte die Diskussionsrunde, die am Ende bei den Linken für Verärgerung sorgte. So wurde Jörg Ukrow Parteilichkeit vorgeworfen, weil er Voltmer mehrfach ins Wort gefallen war und weil er nach der Diskussionsrunde aus Zeitgründen (es folgte ein Konzert der "Schoenen") keine Fragen des Publikums mehr zuließ.