Jetzt plakatieren sie wieder

Köllertal · Es ist wieder soweit: Landauf landab buhlen die Parteien auf Wahlplakaten um die Gunst der Wähler. Im Köllertal dürfen Plakate jedoch nicht überall aufgehängt werden. Die SZ hat bei den Verwaltungen nachgefragt, was wann und wo erlaubt ist.

Die Stadt Püttlingen hat das Aufhängen von Wahlplakaten so detailgenau wie keine andere Köllertal-Kommune geregelt. Bürgermeister Martin Speicher verfasste extra für die Bundestagswahl am 22. September eine "Verfügung über die Plakatwerbung in den Ortsbereichen und die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch aus Anlass der Bundestagswahl" - zu Deutsch: eine Verfügung, wo und wann plakatiert werden darf. Demnach war der früheste Beginn der Wahlwerbung auf den 9. August festgelegt. An zehn Plätzen und Straßen, etwa am Burgplatz, in der Pickardstraße oder am Rathausplatz, darf erst seit gestern plakatiert werden. In der Verfügung heißt es weiter, dass Plakatwerbung im Bereich von Straßenkreuzungen und Einmündungen untersagt ist.

Plakate dürfen zudem nicht den Verkehr behindern. Andere Vorschriften sollen verhindern, dass an jeder beliebigen Stelle plakatiert wird. Die Anzahl ist pro Partei auf 200 Plakate begrenzt. Die 19 beantragten Großflächenplakate müssen gesondert genehmigt werden.

In Riegelsberg gibt es laut Auskunft der Verwaltung keine zeitliche Frist für den Beginn der Wahlwerbung. Man halte sich an das Bundeswahlgesetz, das eine Plakatierung sechs Wochen vor dem Wahltermin erlaubt. Jede der zwölf im Saarland zugelassenen Parteien kann in Riegelsberg und Walpershofen bis zu 150 Plakate, jeweils bis zur Größe von Din-A-1, aufhängen. Die Gemeinde selbst hat drei Stellwände bereitgestellt. Ausdrücklich verboten ist das Bekleben öffentlicher Straßenanlagen wie Brückenpfeiler oder Geländer. Im Verkehrskreis "Bauer" in Riegelsberg-Süd darf wegen der vielen Verkehrszeichen ebenfalls nicht plakatiert werden.

In Heusweiler gibt es kaum Reglementierungen beim Plakatieren, es müssen nur die Straßenverkehrsordnung und die Vorgaben des Landesbetriebes für Straßenbau beachtet werden, sagt Hartmut Schnur vom Ordnungsamt. Eine zeitliche Befristung war zwar vorgesehen, führte aber zu Problemen. > siehe Bericht unten

In Heusweiler kam es wegen der Plakatierungen zu Unstimmigkeiten zwischen Parteien und Verwaltung. Eigentlich hatte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) angeordnet, dass erst ab 26. August plakatiert werden darf - also seit gestern und somit etwa vier Wochen vor der Wahl (wenn es in Kommunen keine Regel gibt, halten sich die Parteien ans Bundeswahlgesetz für Landstraßen, das Plakate schon sechs Wochen vor der Wahl erlaubt). Linke und die FDP plakatierten aber dennoch.

Hans Kurt Hill, Sprecher der Linken, schilderte, seine Partei habe am 17. Juli einen Antrag zur Genehmigung gestellt, jedoch keine Antwort erhalten. Sie sei daher von der Duldung ausgegangen, sechs Wochen vor dem Wahltermin plakatieren zu dürfen. Am 12. August wurde begonnen, zwei Tage später habe die Verwaltung mitgeteilt, sie habe keinen Antrag erhalten. Seine Partei solle den Parteinamen bis 26. August auf den Plakaten abdecken. Hill klebte daraufhin Blätter über die Logos, auf denen die "unverständliche" Maßnahme beschrieben ist.

Kanzlerin wird nicht beklebt



Bei der FDP sei das Schreiben, erst vier Wochen vor der Wahl Plakate zu hängen, schlicht untergegangen, so der Heusweiler FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, der allerdings auch betont, dass die Verwaltung seiner Ansicht nach gar nicht das Recht habe, den Termin zu begrenzen, sondern nur der Gemeinderat. Im Rat sei zwar darüber diskutiert, jedoch keine Entscheidung gefällt worden. Demzufolge überklebte die FDP auch ihre Plakate nicht. Die CDU hatte sich bei den kleineren Plakaten an die Vorgabe der Verwaltung gehalten, nur die drei Großflächenplakate waren bereits am 17. August aufgestellt worden, so der Heusweiler CDU-Vorsitzende Jörg Schwindling. Man habe auch bei der Verwaltung nachgefragt, ob das in Ordnung sei und eine positive Antwort erhalten. Das Stellen der Großplakate werde zudem von der Bundes-CDU organisiert, und wenn die beauftragte Firma im Südwesten unterwegs ist, dann könne sie nicht für Heusweiler noch mal zu einem anderen Termin anrücken.

Ein ähnliches Problem hatte die SPD. Deren Heusweiler Verbandsvorsitzender Peter Reimann schilderte, dass eine vom Landesverband beauftragte externe Firma mit dem Aufstellen der Großplakate begonnen habe, was Reimann aber gleich wieder gestoppt habe, so dass nur ein Großplakat etwa eine Woche zu früh stand. Mit allem anderen habe man gestern korrekt begonnen.

SPD: Höchstens 100 Plakate

Reimann kritisiert jedoch, dass die Plakatierung insgesamt ausufernd sei und der Gemeinderat dem SPD-Vorschlag zur Begrenzung der Plakate nicht gefolgt sei. Man selbst werde sich beschränken und in ganz Heusweiler höchstens 100 Plakate anbringen.

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