Noch nicht endgültig entschieden Ist Saarbahn in Riegelsberg gerettet?
Riegelsberg · Finanzierungskonzept müssen übrige Kommunen im Regionalverband Saarbrücken erst noch zustimmen.
Offensichtlich muss sich die Gemeinde Riegelsberg nicht an den Kosten für den Saarbahnbetrieb auf eigenem Terrain beteiligen. Auf Initiative von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) haben sich Saarbrücken, Riegelsberg, das Saarland und der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr im Regionalverband (ZPRS) auf einen Kompromiss geeinigt.
Damit sind anfängliche Schreckensszenarien vom Tisch. So war befürchtet worden, die Saarbahn fahre durch Riegelsberg Richtung Lebach weiter, ohne anzuhalten, weil sich die Kommune nicht an den Betriebskosten beteiligt. Oder aber die Saarbahn fährt nur noch bis Heinrichshaus kurz vor Riegelsberg und kehrt wieder um.
Rathauschef Häusle schilderte während einer Gemeinderatssitzung, wie der Kompromiss aussieht: Das Saarbahn-Defizit auf dem Gebiet der Gemeinde Riegelsberg betrage demnach 1,7 Millionen Euro pro Jahr. Das Saarland übernehme davon 460 000 Euro. Weitere 250 000 Euro gebe es aus anderen Töpfen der Landesregierung: Dieses Geld stehe eigentlich dem Zweckverband zu. Dieser brauche die Summe aber nicht komplett und müsse deswegen einen Teilbetrag ans Land zurückgeben.
Von dort wiederum gehe dieses Geld an die Landeshauptstadt Saarbrücken. Sie nutze es für zusätzliche Leistungen des Hochschulverkehrs.
Saarbrücken steuere zum Saarbahn-Verkehr jährlich 658 000 und der ZPRS 332 000 Euro bei. Davon stammen 266 000 Euro aus der ÖPNV-Pauschale, die der ZPRS nicht für Ausbildungsverkehr benötige und ans Land zurücküberweise.
Hinzu kommen 66 000 Euro aus dem Nachtbusverkehr. Dies ist der Anteil, den Saarbrücken und Völklingen für ihr Gebiet an den ZPRS bezahlen und dieser weiterleitet.
„Eine sehr gute Lösung für Riegelsberg und den ZPRS, weil Riegelsberg und der ZPRS kein Geld für die Finanzierung der Saarbahn in die Hand nehmen müssen“, lobt Häusle den Kompromiss. Riegelsbergs Bürgermeister ist auch Vorsitzender des Zweckverbandes.
Zudem profitierten Saarbahn-Nutzer von der Lösung, die weiterhin einen durchgängigen Verkehr in gleicher Qualität ermögliche. Profiteure seien zudem die Mitarbeiter. Denn ohne Ausschreibung sei eine Direktvergabe an den bisherigen Betreiber drin. Bei einer anderen Konstellation hätten Bewerber, die ein preisgünstigeres Angebot unterbreiten, dem bisherigen Unternehmen den Auftrag wegschnappen können. Dann wären auch die Jobs in Gefahr.
Der Riegelsberger Gemeinderat stimmte dem Kompromiss geschlossen zu. Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) warnte vor zu viel Optimismus gleich im Anschluss, weil auch die übrigen Saarbahn-Anrainer und der ZPRS während der Verbandsversammlung am 27. April noch zustimmen müssen. Im ZPRS sind alle Städte und Gemeinden im Regionalverband Saarbrücken stimmberechtigt. „Wir müssen abwarten, ob diese Hürde am Freitag genommen wird, da bei einigen Mitgliedern des ZPRS durchaus Unmut vorhanden ist“, sagte Müller-Kattwinkel.
Frank Schmidt (SPD) ergänzte: „Hoffentlich stimmen auch die anderen Gremien zu.“ Birgit Huonker (Linke): „Die Not war sehr groß. Jetzt haben wir um fünf vor zwölf die Bahn auf die Gleise gesetzt. Es wäre nicht nachvollziehbar gewesen, wenn die Saarbahn nur noch bis Heinrichshaus gefahren wäre.“
Lob für Häusle, aber auch Kritik an der Landespolitik äußerte Stephan Lehberger (Grüne): „Es wäre jetzt Sache des Ministeriums, einen neuen ÖPNV-Gesetzentwurf einzubringen. Dass man jetzt so viele Töpfe aufmachen musste, hat mit Politik nichts zu tun. Das ist Flickschusterei.“
