Auf der Suche nach günstigen Mieten Ist das Wohnen in Riegelsberg zu teuer?
Riegelsberg · Gemeinderat unterstützt Linken-Antrag: Verwaltung soll auf die Suche nach „bezahlbarem Wohnraum“ gehen.
Anfang Juni gab es in Hamburg eine Demonstration für eine sozialere Wohnraumpolitik. Horrende Mieten und Häuser-Preise sind echte Probleme in Großstädten. Im Riegelsberger Rat geht man davon aus, dass auch in Riegelsberg und Walpershofen bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden sei.
Foto: dpa/Daniel ReinhardtIn In Riegelsberg und Walpershofen fehle es an bezahlbarem Wohnraum für Familien mit Kindern, aber auch für Behinderte und für ältere Rentner, davon jedenfalls geht die Fraktion der Linken im Riegelsberger Gemeinderat aus. Deshalb solle die Gemeindeverwaltung ein Konzept entwickeln, aus dem hervorgeht, wo es innerhalb der Gemeinde noch „bezahlbaren Wohnraum“ gibt und was die Gemeindeverwaltung tun will, um solchen Wohnraum zu erschließen. Das beantragte die Linke in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
„Wir werden dauernd gefragt, wo man in Riegelsberg noch bezahlbare Wohnungen mieten kann und wo es bezahlbares Bauland gibt. Aber diese Fragen können wir leider nicht beantworten, das ist Aufgabe der Verwaltung“, sagte Birgit Huonker (Linke). Zwar plane die RAG ein Neubaugebiet im Bereich Hahnenstraße (die Saarbrücker Zeitung berichtete), doch die Baumaßnahme beginne frühestens 2020.
Der Antrag der Linken fand breite Unterstützung. So sagte Stephan Müller-Kattwinkel (CDU): „Wir verschließen uns dem Antrag nicht.“ Und Frank Schmidt (SPD) betonte: „Das ist ein guter Vorschlag der Linken. Es muss etwas gemacht werden. Die eigenen Liegenschaften der Gemeinde sind nicht mehr da, unser schönes Tafelsilber musste verkauft werden, um die finanziellen Belastungen der Gemeinde zu senken.“
Auch Stephan Lehberger (Grüne) begrüßte den Antrag der Linken. Der Kritik Frank Schmidts am Verkauf der Sozialwohnungen widersprach Lehberger jedoch: „Es war keine falsche Entscheidung, unsere Sozialwohnungen zu verkaufen. Es darf keine Ecken bei uns geben, wo man weiß, da wohnen ärmere Leute.“ Wie zum Beispiel vor etlichen Jahren in der Waldstraße oder am Kasberg, wo die Gemeinde Sozialwohnungen verkauft hatte. „Das waren ja richtige kleine Ghettos damals“, sagte Lehberger.
Er warnte aber auch davor, ständig Neubaugebiete zu fordern: „Wir haben jetzt Starkregenereignisse gehabt, da brauchen wir nicht noch mehr versiegelte Flächen, sondern wir müssen schauen, dass die Leerstände beseitigt werden.“
Auch Dr. Volker Christmann (CDU) widersprach Schmidts Aussage, Tafelsilber sei verkauft worden: „Da ist definitiv kein Tafelsilber verkauft worden. Die Wohnungen waren in einem erbärmlichen Zustand, die Gemeinde war damals nicht in der Lage, Wohnungen dieser Größe zu erhalten und zu sanieren.“
Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) erklärte, dass die Verwaltung das von der Linken geforderte Konzept „nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln kann“. Man müsse sich zuerst einmal informieren, wie andere Städte das Problem angehen und lösen, so Häusle. Auch die aktuellen Zahlen des Ministeriums, wo man in Riegelsberg und Walpershofen neue Wohneinheiten bauen könne, müssten zunächst einmal abgewartet werden, denn „der Landesentwicklungsplan Siedlung ist noch in der Überarbeitung“, so Häusle. Er hofft, dass die Verwaltung nach der Sommerpause dem Rat sagen kann, wie man, über die Hahnenstraße hinaus, weitere Wohneinheiten anbieten kann. Deshalb schlug er vor, den Antrag der Linken zunächst im Bauausschuss weiter zu behandeln und „Fleisch an die Knochen zu bringen“. Im Spätsommer könne man dann dem Gemeinderat ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen. Diesem Vorschlag stimmte der Rat geschlossen zu.
