Stillstand beim Seniorenheim-Bau Investor für Seniorenheim will sich zurückziehen

Riegelsberg · Im Riegelsberger Rat geht es um Bauvorhaben.

Um wichtige Bauvorhaben und Projekte geht es am kommenden Montag, 23. April, 18 Uhr, im Riegelsberger Gemeinderat. So beschäftigt sich der Rat im Sitzungssaal des Rathauses mit dem seit Jahren geplanten Seniorenwohnheim in der Talstraße. Dort ging es zuletzt nicht weiter. Erst vor wenigen Tagen hatte auch eine Bürgerin gegenüber der SZ auf den Baustillstand und zudem auf illegale „Müllhalden“ in der Talstraße hingewiesen.

In Riegelsberg geht bereits das Gerücht, dass sich der Investor zurückgezogen habe. Die Erfahrung zeigt, dass Gerüchte auch sehr schnell unbegründet aufkommen – doch in diesem Fall nicht: Tatsächlich behandelt der Gemeinderat am Montag einen Antrag des Investors, der die Verwaltung bittet, aus der Haftung für dieses Bauvorhaben entlassen zu werden und das Grundstückspaket inklusive Baugenehmigung und Durchführungsvertrag an eine Projektgesellschaft im hessischen Bürstadt verkaufen zu dürfen.

In gleich zwei Tagesordnungspunkten geht es zudem um das „Sanierungsgebiet Marktplatz, Rathausvorplatz und Saarbrücker Straße“ zwischen Kasberg und Talstraße. Im Oktober vorigen Jahres hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, vorbereitende Untersuchungen zu diesem Sanierungsgebiet einzuleiten. Jetzt werden die eingegangenen Stellungnahmen behandelt, und die Satzung soll verabschiedet werden, die den weiteren Arbeiten vorangehen muss.

Auch der innerörtliche Busverkehr steht auf der Tagesordnung. Dabei geht es vornehmlich um die Linien 191, 192 und 193. Diese Linien werden von der Stadt Püttlingen als Ringbusverkehr betrieben, der auch Riegelsberg berührt. Die Aufgabenträgerschaft soll auf den Zweckverband ÖPNV im Regionalverband Saarbrücken (ZPRS) übertragen werden. Nach Aufweitung der Linie 192 auf das Gemeindegebiet Riegelsbergs muss auch der Riegelsberger Rat dazu Stellung beziehen.

Debattiert wird zudem über einen Antrag der Linken: Sie fordert, dass Jäger, die sich Jagdhunde halten, von der Hundesteuer befreit werden sollen. Außerdem beschäftigt sich der Rat mit dem Wirtschaftsplan 2018 des ZPRS sowie mit der Sportlerehrung beim diesjährigen Ball des Sports. Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.

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