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Haushalt und Investitionen
Im Riegelsberger Rat geht es ums liebe Geld

Riegelsberg. Haushalt und Investitionen stehen zur Debatte.

Erstmals im neuen Jahr tritt der Riegelsberger Gemeinderat zusammen, und zwar am kommenden Montag, 19. Februar, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Besucher der Sitzung müssen sich dabei auf einen sehr langen Abend einrichten, denn im öffentlichen Teil steht die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 im Mittelpunkt und ebenso das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021.



Aber es gibt noch andere interessante Tagesordnungspunkte. So wird der Gemeinderat erneut darüber reden, ob man den Riegelsberger und den Walpershofer Ortsrat verkleinern soll oder nicht. Darüber wurde bereits am 29. April 2013 gesprochen, doch im Gegensatz zu der Gemeinde Heusweiler (die all ihre Ortsräte verkleinerte) hatte sich Riegelsberg damals dafür ausgesprochen, dass der Ortsrat Riegelsberg weiterhin 15 und der Ortsrat Walpershofen unverändert 11 Mitglieder haben soll. Da Riegelsberg jedoch (wie Heusweiler) eine Sanierungskommune ist, müssen alle Ausgaben erneut auf den Prüfstand.

Auch der Brandschaden in der Lindenschule steht auf der Tagesordnung. Nach dem Mülltonnen-Brand in der Nacht zum 23. Dezember vor dem Eingang waren umfangreiche Reinigungs- und Sanierungsarbeiten in den verrußten Räumen und Fluren nötig (wir berichteten). Dabei wurden auch alle dort befindlichen persönlichen Gegenstände der Schüler „entsorgt“. Die Versicherung sagt, dass die Eltern diese Schäden über ihre private Haftpflichtversicherung regulieren müssen. Eine Neuanschaffung der Hausschuhe will die Gemeinde jedoch finanziell unterstützen.

Zudem geht es um Anträgen der Linksfraktion: Sie will die Verwaltung beauftragen, ein „professionelles Spielplatzkonzept“ zu vergeben sowie einen Jugendbeirat einzurichten – ähnlich wie er derzeit in Püttlingen auf die Beine gestellt wird.

In den weiteren Tagesordnungspunkten geht es um die Beteiligung der Gemeinde an der ABG (Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft), den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes eGo-Saar (der unter anderem dafür eintritt, Behördengänge leichter per Internet erledigen zu können), den Wirtschaftsplan des Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde sowie um das Beantragen von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ (KELF). Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.

(dg)