Im Riegelsberger Rat geht es um den Haushalt und höhere Gebühren
Riegelsberg. Die öffentliche Riegelsberger Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, 10. Dezember, wird eine Stunde vorverlegt und beginnt bereits um 17 Uhr im Rathaus. Kurzfristig wurden auch die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das kommende Jahr in die Tagesordnung aufgenommen, ebenso das Investitionsprogramm bis 2016
Riegelsberg. Die öffentliche Riegelsberger Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, 10. Dezember, wird eine Stunde vorverlegt und beginnt bereits um 17 Uhr im Rathaus. Kurzfristig wurden auch die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das kommende Jahr in die Tagesordnung aufgenommen, ebenso das Investitionsprogramm bis 2016.
Baumabfuhr nicht mehr umsonst
Weitere Themen: Noch ist die Gemeinde Riegelsberg die einzige Kommune im Köllertal, die kostenlos Grünschnitt und Weihnachtsbäume einsammelt. Doch das könnte bald der Vergangenheit angehören, denn der Rat will auch darüber beschließen, ob die kostenlose Einsammlung bestehen bleibt oder ob die Bürger Gartenabfälle und Weihnachtsbäume ab kommendem Jahr selbst zur Kompostieranlage bringen müssen.
Auch Gebührenerhöhungen stehen auf der Tagesordnung. So soll der Rat auf Wunsch der Verwaltung eine Erhöhung der Abwassergebühr und eine Erhöhung der Gebühr für die Entnahme von Wasser aus den öffentlichen Wasserleitungen beschließen. Derzeit zahlen die Riegelsberger 3,20 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Ab 2013 sollen sie 3,34 Euro bezahlen. Für den Bezug von Trinkwasser über die Gemeindewerke sind derzeit 1,48 Euro pro Kubikmeter fällig, künftig sollen es 1,65 Euro sein.
Desweiteren geht es um die Wirtschaftspläne 2013 von Abwasserbetrieb, Gemeindewasserwerk, Hallen- und Bäderbetrieb und Entsorgungsverband Saar (EVS). Zu Letzterem will der Rat Bürgermeister Klaus Häusle beauftragen, wie er in der EVS-Versammlung am 11. Dezember abstimmen soll.
Bürger können Fragen stellen
Auch mit einer Resolution der saarländischen Stadt- und Gemeinderäte zum Kommunalen Entlastungsfond beschäftigt sich der Rat am Montag. Vor Eintritt in die Gemeinderatssitzung können Bürger Fragen stellen. dg
