Im Riegelsberger Gemeinderat geht's ums liebe Geld
Riegelsberg · Nachbesserungen beim Haushalt 2016 hat die Kommunalaufsicht von Riegelsberg gefordert. Die neuen Pläne werden am Montag im Gemeinderat vorgelegt. Auch die Saarbahn, die Geld von der Gemeinde haben möchte, ist Thema.
Genau genommen geht es ums Sparen, wenn der Riegelsberger Gemeinderat am kommenden Montag, 20. Juni, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammentritt. Denn im öffentlichen Teil der Sitzung steht die Beratung eines ersten Nachtrags-Haushaltsplanes für 2016 im Mittelpunkt. Im Dezember letzten Jahres hatte der Rat seinen Haushaltsplan für 2016 zwar beschlossen. Doch die kommunale Aufsichtsbehörde teilte der Verwaltung mit, dass noch ein wenig nachgebessert werden müsse. Der Haushaltssanierungsplan 2016 könne deshalb nur mit Auflagen genehmigt werden, die Verwaltung soll bis zum 31. Juli dieses Jahres weitere Verbesserungen in den Haushaltsplan einarbeiten.
Dieser Aufforderung ist die Verwaltung nachgekommen und hat den Haushalt und das Investitionsprogramm für die nächsten drei Jahre "angepasst" und überarbeitet. In der Sitzung am Montag werden die Änderungen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Auch im zweiten Tagesordnungspunkt geht es ums Geld - sogar um viel Geld : Die Saarbahn GmbH fordert von der Gemeinde Riegelsberg eine finanzielle Beteiligung an den Betriebskosten der Bahn auf dem Streckenabschnitt durch Riegelsberg . Das Betriebskostendefizit für diesen Streckenabschnitt liegt bei rund 2,35 Millionen Euro pro Jahr.
Verwaltung sieht Land in Pflicht
Einen Teilbetrag davon soll die Gemeinde übernehmen. Die Saarbahn begründet diese Forderung damit, dass dieser Streckenabschnitt nach einer Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen betrieben wird und daher nach dem saarländischen ÖPNV-Gesetz nicht in die Finanzverantwortung des Landes fällt. Im Riegelsberger Rathaus sieht man das naturgemäß anders und hält die Forderung der Saarbahn für nicht begründet. Die Verwaltung sagt, die Saarbahnlinie durch Riegelsberg ist eine Regionallinie auf der Schiene und gehört demnach durchaus in die Zuständigkeit des Landes.
Vor Eintritt in die Tagesordnung können Besucher in der Ratssitzung Fragen stellen.
