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Im Riegelsberger Gemeinderat geht es um den Haushalt 2015

Im Riegelsberger Gemeinderat geht es um den Haushalt 2015

Auf einen sehr langen Abend müssen sich die Besucher der Riegelsberger Gemeinderatssitzung am Montag, 8. Dezember, ab 17 Uhr, im Sitzungsaal des Rathauses einstellen. Die Tagesordnung im öffentlichen Teil umfasst sage und schreibe 18 Punkte, darunter der Haushalt 2015.

Der "Haushalt 2015" dürfte am Montag im Riegelsberger Gemeinderat der wichtigste und am längsten beratene Tagesordnungspunkt werden. Im vorangegangenen Haushalt hatte die Gemeinde Riegelsberg ein Minus von 940 000 Euro geschrieben - erstmals seit Riegelsberg in die roten Zahlen gerutscht war, blieb der Jahresverlust unter der Millionengrenze. Vor zwei Jahren betrug er noch 1,2 Millionen Euro, vor drei Jahren 1,5 Millionen Euro. Die Fehlbeträge entwickeln sich seit 2010 also immerhin kontinuierlich nach unten, es wurde sogar schon prophezeit, dass der Haushalt in zwei, drei Jahren ausgeglichen sein werde.

Von großem Interesse dürfte es auch sein, ob die Gemeinde die Abwassergebühren, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zum 1. Januar erhöhen wird. Das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) hat dies seinen Mitgliedskommunen als weiteren Baustein zur Haushaltskonsolidierung empfohlen. Sollte der Riegelsberger Gemeinderat der Empfehlung folgen, würde dies Mehreinnahmen von mindestens 160 000 Euro jährlich bringen. Ebenfalls interessant wird es beim Punkt "Ersatzverkehre R 9". Hier geht es um eine Ersatzlösung für den entfallenen Linienbus mit dem Titel R 9. Wie berichtet, wird diese seit 15 Jahren fahrende Linie zum 14. Dezember eingestellt, weil kein Parallelverkehr neben der Saarbahn zulässig ist.

Außerdem wird der Gemeinderat darüber diskutieren, ob der Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen in Riegelsberg gedeckt ist und auch darüber, ob die vor zwei Jahren auf Antrag der Linken befristet eingeführte Einwohnerfragestunde (zu Beginn jeder Gemeinde- und Ortsratssitzung) wieder eingestellt oder weitergeführt wird.

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung wird zudem die Entschädigung für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute neu festgelegt, über den Refinanzierungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Zweckverband ÖPNV gesprochen, und es wird festgelegt, wie und wo die beantragten Gelder aus dem Kommunalen Entlastungsfonds eingesetzt werden. Beraten werden zudem die Wirtschaftspläne und Jahresrechnungen 2015 des Hallen- und Bäderbetriebs, des Gemeindewasserwerks und des Abwasserbetriebs. Des Weiteren wird der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2013 der Gemeindeverwaltung feststellen. Vor Eintritt in die Tagesordnung können Bürger Fragen an den Rat oder die Verwaltung stellen.