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Toiletten-Debatte im Gemeinderat: Im Rat gab’s Lokalpolitik fürs Klo

Toiletten-Debatte im Gemeinderat : Im Rat gab’s Lokalpolitik fürs Klo

Nach langer Debatte kam hinten raus: Eine Hundetoilette, aber keine öffentliche Toilettenanlage für den Menschen.

Wie berichtet, investiert die Gemeinde Riegelsberg in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro in ihre Infrastruktur. Im Rahmen der jüngsten Haushaltsdebatte versuchten SPD, CDU und Linke noch ein paar zusätzliche Investitionen durchzudrücken. Wie die Installation einer Hundetoilette am Fußweg entlang des Russenwegs.

Die CDU hatte diesen Antrag gestellt. Die SPD jedoch hätte die Hundetoilette lieber auf der anderen Straßenseite, in Höhe Monetstraße/Auf Birk, gesehen. Der Grund: die von der SPD vorgeschlagene Stelle liegt auf Gemeindegebiet, während der Russenweg eine Landstraße ist und damit in die Zuständigkeit des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS) fällt. „Wir sollten zunächst einmal flächendeckend für die Riegelsberger Bürger Hundetoiletten aufstellen, denn der Russenweg wird nicht überwiegend von Riegelsberger Bürgern genutzt“, sagte Frank Schmidt (SPD).

Über eine halbe Stunde lang wurden im Gemeinderat Argumente und Gegenargument ausgetauscht, so dass Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) staunend festhielt: „Die Hundetoiletten bewegen uns anscheinend viel mehr als andere Projekte.“ Am Ende wurde die von der CDU vorgeschlagene Örtlichkeit mit Unterstützung der Linke und der Grünen mehrheitlich angenommen. 1000 Euro wurden dafür in den Haushalt eingestellt. SPD und Melanie Dell (FDP) lehnten den CDU-Vorschlag ab.

Im Anschluss daran wurde dann ein SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt, und wieder ging es um eine Toilette, diesmal jedoch für Menschen: Die SPD wollte in der Walpershofer Dorfmitte für 27 000 Euro eine Toilettenanlage (für Menschen) in kompakter Containerform bauen lassen. 55 Prozent der Kosten würden allerdings durch Landeszuschüsse für die Dorfentwicklung gedeckt, sagte Frank Schmidt.

Die Toilettenanlage sei notwendig, weil die Walpershofer Ortsmitte mit dem attraktiven Kinderspielplatz stark frequentiert sei. Viele Eltern ließen ihre Kinder, mangels Toilette, ihre Notdurft hinter dem Spielplatz verrichten. Eine Toilettenanlage würde dieses Problem lösen. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, Linke, FDP und Grünen (die sich enthielten), wurde der SPD-Antrag jedoch abgelehnt. Allerdings mit völlig unterschiedlichen Begründungen. Birgit Huonker (Linke) wies darauf hin, dass das Walpershofer Ortsratmitglied der Linken, Axel Liehn, eigene Vorschläge für eine Toilettenanlage zusammengestellt hatte, die von behindertengerechten Dixi-Klos bis zu einer gemieteten Toilettenlange reichten. Diese Vorschläge hätten aber im Walpershofer Ortsrat keine Zustimmung gefunden, sagte Huonker. Deshalb solle die Verwaltung jetzt alleine entscheiden, welche Toilettenanlage in Walpershofen gebaut wird.

Stephan Lehberger (Grüne) brachte die ehemalige Walpershofer Sparkasse ins Gespräch. Die ist jetzt nur noch eine „Servicestelle“ (es gibt also nur noch Bankautomaten) und hat daher mehrere ungenutzte Büroräume. Weil es in diesem Gebäude jedoch Kanal- und Wasseranschlüsse gibt, könnte man eventuell einige der Räume zu öffentlichen Toiletten umbauen lassen, schlug Lehberger vor.

Werner Hund (CDU) lehnte einen Container als Toilettenanlage ab. Dies entspräche nicht den Vorstellungen des Walpershofer Ortsrates aus städtebaulicher Sicht. – Unterm Strich steht: in der Walpershofer Dorfmitte wird vorerst keine Toilettenanlage gebaut.