Wenig Finanz-Spielraum in Riegelsberg Rat hielt bei Haushaltsabstimmung zusammen
Riegelsberg · Im Riegelsberger Haushalt klafft dieses Jahr eine Lücke von 1,45 Millionen Euro, die Gesamtverschuldung liegt bei 13,8 Millionen Euro.
Nach rund fünf Stunden war es geschafft: Der Riegelsberger Gemeinderat verabschiedete am Montagabend nach intensiver Diskussion den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2018 den Haushaltssanierungsplan bis 2023 und das Investitionsprogramm bis 2021 (Bericht zum Investitionsprogramm folgt) – und zwar alles einstimmig, was es in den vergangenen Jahren nur selten gegeben hatte. Auch Melanie Dell (FDP), die bei ihrer Haushaltsrede zunächst noch eine Ablehnung angekündigt hatte, ließ sich letztlich umstimmen.
Mit einem prognostizierten Jahres-Defizit von 1,45 Millionen Euro schließt der Haushaltsplan für 2018 ein klein wenig besser ab, als im Vorjahr. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) hatte in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, der Gemeindehaushalt unterliege den Vereinbarungen des Kommunalpaktes. Der zwischen Land und Kommunen geschlossene Pakt hat das Ziel, die stark in die roten Zahlen gerutschten Haushalte zu konsolidieren (sprich: zu stabilisieren).
Für Riegelsberg bedeute dies, dass die Gemeinde ihr strukturelles Defizit bis zum Jahre 2024 jährlich um rund 50 000 Euro verringern müsse. „Dieses Ziel erreichen wir. Die sogenannte Ampel als Ergebnis dieser Berechnung steht auf grün. Allerdings knapp“, so Häusle. Er warnte deshalb, dass die von den Fraktionen in die Debatte eingebrachten Änderungsanträge dazu führen könnten, dass die Ampel auf rot umspringen könnte, – nämlich dann, wenn diese Änderungsanträge im Ergebnishaushalt zu Mehrausgaben führen würden, was wiederum zum Verlust von Fördergeldern führen könnte. So warnte Häusle: „Sollten alle Anträge der Fraktionen eine Mehrheit finden, werden wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können und insbesondere die Berechtigung auf die Mittel nach dem Kommunalen Entlastungsfond (KELF) verlieren.“
Die SPD-Fraktion nahm diese Warnung ernst und blockierte alle Änderungsanträge zum Haushalt, die zu deutlichen Mehrausgaben geführt hätten. Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) bedauerte, dass der Gestaltungsspielraum – und damit die Gestaltungsmöglichkeiten der Ratsmitglieder am Gemeindehaushalt – verschwindend gering sei. Man bewege sich auf sehr dünnem Eis, so der Fraktionssprecher der CDU. Schon minimale Veränderungen bei den Rahmenbedingungen in der Finanzplanung könnten dazu führen, dass die so genannte Ampelbewertung des Haushaltes von grün auf rot springe, so Müller-Kattwinkel. Hinsichtlich des Haushaltplanes 2018 wies er darauf hin, dass sich das sogenannte Eigenkapital der Gemeinde auf rund 29,25 Millionen Euro verringere, und dass die Gesamtverschuldung jetzt bei 13,8 Millionen Euro liege. (Mit „Eigenkapital“ ist in diesem Zusammenhang lediglich eine buchungstechnische Aufrechnung des Besitzes der Gemeinde wie etwa Hallen und Plätze gemeint.)
Auch Frank Schmidt (SPD) bedauerte den engen finanziellen Rahmen. Der Haushaltsplan sei jedoch „eine gute Verbindung zwischen Sparen und Investieren“. Schmidt nannte zudem einen erfreulichen Aspekt: Die Kassenkredite seien von 9,6 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 6,2 Millionen gesunken. Das sah Birgit Huonker (Linke) ebenfalls als positiv an und ergänzte: „Auch bei der Steuerentwicklung verzeichnen wir Verbesserungen.“
Wie die SPD, so kritisierte auch die Linke die Höhe der Regionalverbandsumlage. „Explodierende Sozialkosten sollten nicht auf die Kommunen umgelegt werden, stattdessen sollten die Ursachen bekämpft werden“, forderte Huonker. Ähnlich Stephan Lehberger (Grüne): „Wir als Gemeinde können nur an die Landes- und Bundesregierung appellieren: Gebt den Kommunen mehr Geld, damit diese ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger wahrnehmen können.“ Etwas Gutes fand auch Lehberger im Haushaltsentwurf: „Wir begrüßen es, dass es im Jahre 2018 keine Gebührenerhöhungen geben wird. Die Grundsteuern, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben gleich.“ Melanie Dell (FDP) sah es positiv, dass der Bund mit dem KELF einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leiste. Allerdings weise der Haushaltsentwurf strukturelle Mängel auf.
