Heiße Haushaltsdebatte in Riegelsberg

Knappe Kassen : Ist Riegelsberg bald wieder flüssig?

2019 „nur noch“ 850 000 Euro Jahresdefizit. Bürgermeister sieht Licht am Ende des Tunnels: 2022 positiver Haushalt.

Nach rund fünf Stunden teils hitzig geführter Debatte hat der Riegelsberger Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2019 verabschiedet. Mit einem prognostizierten Jahres-Defizit von rund 850 000 Euro schließt der Ergebnishaushalt um 600 000 Euro besser ab, als im Vorjahr.

Weil Riegelsberg sein jahresbezogenes Defizit erneut herunterfahren konnte, sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD): „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels und werden es schaffen, spätestens 2022 einen Ergebnishaushalt mit Überschuss vorzulegen.“ Die positive Entwicklung in diesem Jahr ist, laut Häusle, darauf zurückzuführen, dass die Regionalverbandsumlage (8,3 Millionen Euro) nicht gestiegen ist und gleichzeitig der kommunale Finanzausgleich erhöht wurde. 2019 will die Gemeinde rund zwei Millionen Euro investieren. Das Geld fließt in den Ausbau und die Ausstattung der Grundschulen, in die Planungen eines Kindergarten-Neubaus sowie eines Seniorentreffs. Auch werden der Rathausvorplatz und der Festplatz in Walpershofen ausgebaut, die Feuerwehr bekommt einen neuen Kommandowagen, die Gemeinde wird ab Sommer ein Starkregen-Vorsorgekonzept erstellen und die Beleuchtung in der Gemeinde wird komplett auf LED umgestellt. Häusles Fazit: „Es gilt, städtebaulich nicht stehen zu bleiben, sondern voran zu schreiten.“

CDU-Sprecher Stephan Müller-Kattwinkel erklärte: „Auch wenn für den Haushalt der nächsten Jahre eine positive Entwicklung prognostiziert wird, befinden wir uns weiterhin in einer angespannten finanziellen Situation. Handlungsspielräume sind begrenzt.“ Trotz Sparzwängen sei es aber notwendig, Geld in Kindergartenplätze und die Seniorenarbeit zu investieren, ebenso in den Brandschutz, die Ausstattung der Feuerwehr und den Erhalt der Bäder.

Frank Schmidt (SPD) betonte, dass die Gemeinde „dank einer Politik der Vernunft“ auf einem guten Weg sei. Die SPD trete unter anderen dafür ein, dass das Starkregenkonzept umgesetzt wird, dass ein neues City-Mobil angeschafft wird, dass der Seniorentreff auf den Weg gebracht wird und weitere Kindergartenplätze geschaffen werden.

Stephan Lehberger (Grüne) sagte: „Obwohl Riegelsberg keinen Haushaltssanierungsplan mehr aufstellen muss, müssen wir weiterhin sparsam haushalten und nach und nach unsere Kredite abbauen.“ Für die Bevölkerung sei es erfreulich, dass weder Grund- noch Gewerbesteuer erhöht werden. Auf der Agenda der Grünen stehen Investitionen in Bildung, Mobilität, Klimaschutz, Lärmminderung, Seniorenarbeit, aber auch in den Tourismus ganz oben. „Der Urwald vor den Toren der Stadt ist auch ein Urwald vor Riegelsberg. Der Zugang zu den Premiumwegen ‚Urwald-Tour’ und ‚Wilder Netztbachpfad’ ist von Riegelsberg aus gut zu bewerkstelligen, mit dem ‚Frohn-Wald-Weg’ haben wir sogar einen eigenen Premiumwanderweg“, so Lehberger.

Birgit Huonker (Linke) wies darauf hin, dass der Haushalt nach wie vor eng gestrickt und die Gestaltungsmöglichkeiten bescheiden seien. Scharf kritisierte sie die Verwaltung in Sachen Brandschutz: Dass die Flucht- und Rettungspläne an den Schulen seit 2011 nicht mehr aktualisiert wurden, „sei der Gipfel der Untätigkeit auf Kosten der Kinder“ (Bericht folgt). Deshalb forderte Huonker, Geld für den Brandschutz in den Haushalt einzustellen. Melanie Dell (FDP) stimmte dem Haushalt „mit Vorbehalt“ zu, weil ihrer Meinung nach kein Leitbild zu erkennen sei, wie die Gemeinde in zehn Jahren aussehen könnte.

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