Im Wahlkampf fliegen die Fetzen Von Kita-Plätzen, Lügen und Versagen
Riegelsberg · In Riegelsberg fehlen Betreuungsmöglichkeiten. An diesem Thema hat sich ein heftiger politischer Streit entzündet.
Mit seinem Vorwurf der Blockade in Richtung von CDU und Linken im Riegelsberger Gemeinderat hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt heftige Reaktionen ausgelöst. „Frank Schmidt lügt!“, kontert Birgit Huonker, Vorsitzende der Linksfraktion im Gemeinderat Riegelsberg. Schmidt hatte im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung („Häusle soll Rathaus-Chefsessel verteidigen“, SZ vom 22. August) gesagt, die SPD wolle die Lücke bei den Betreuungsplätzen in den Kitas schnellstmöglich schließen, aber CDU und Linke blockierten eine rasche Entscheidung.
Huonker weist dies „mit aller Entschiedenheit zurück“ und ergänzt: „Hier werden Tatsachen aus wahltaktischen Gründen komplett auf den Kopf gestellt! Das völlige Gegenteil ist nämlich der Fall.“ Am 20. Juni hätten CDU und Linke eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragt, betont Huonker. Einziger Tagesordnungspunkt: Kindertagesstätten-Planung in Riegelsberg. Um keine Zeit zu verlieren, solle die Beratung noch in den Sommerferien stattfinden, damit danach zügig eine Entscheidung getroffen werden könne. Während dieser Sondersitzung wurde bekannt, dass Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) dem Gemeinderat ein Schreiben der evangelischen Kirchengemeinde Güchenbach vorenthalten hat, in dem es um Umbaupläne des Gemeindehauses als Ersatz für das Kinderhaus „Hand in Hand“ ging.
Huonker: „Dieser, von CDU und Linken beantragten Sondersitzung, war es geschuldet, dass bekannt wurde, dass die evangelische Kirchengemeinde eine weitere Betreuungsgruppe schaffen möchte. In diesem Zusammenhang bekräftige ich meinen Vorwurf: Der Bürgermeister hat diese Planungen aufgrund der Nichtvorlage an den Gemeinderat um ein Jahr verzögert und damit dazu beigetragen, dass Eltern länger auf einen Kita-Platz warten müssen.“
Wie Huonker weiter ausführt, beantragte die Linksfraktion am 31. Juli die Einrichtung einer Kita-Kommission, damit im kleineren Rahmen die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen schneller, flexibler und effektiver vorangetrieben werden könne. Über diesen Antrag werde nun im Gemeinderat am kommenden Montag entschieden. All dies wisse der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Nun zu behaupten, CDU und Linke würden rasche Entscheidungen blockieren, ist nicht nur falsch, sondern das ist eine glatte Lüge!“, formuliert Huonker drastisch. „Nicht anders können derlei bösartigen Vorwürfe wider besseren Wissens bezeichnet werden. Es ist wirklich bedauerlich, zu welch unlauteren Mitteln die SPD Riegelsberg greift, um Wahlkampf auf Kosten der Eltern und Kindern in Riegelsberg zu machen.“
Auch die CDU hat auf Schmidts Äußerungen reagiert. „Alter Wein in alten Schläuchen“, stelle das von der SPD Riegelsberg vorgestellte Programm zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl im Mai 2019 dar, meint Dr. Volker Christmann, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU Riegelsberg-Walpershofen. Christmann weiter: „Die präsentierten Programmpunkte stellen lediglich eine Aufzählung der Tagesordnungspunkte der letzten Sitzungen der kommunalen Gremien in Riegelsberg dar. Eine eigene Handschrift oder so etwas wie Aufbruchstimmung für die Gemeinde Riegelsberg ist nicht erkennbar.“
Der Vorwurf, die CDU und die Mehrheit des Gemeinderates würden die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Riegelsberg bremsen, sei schlichtweg falsch, betont der CDU-Chef. Richtig sei vielmehr, dass „Noch-Bürgermeister Häusle“ bereits im Sommer 2017 ein Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Güchenbach erhielt, das auch an den Gemeinderat gerichtet war. In diesem Schreiben bietet die Kirchengemeinde an, das Gemeindehaus in Buchschachen zu erweitern und im Rahmen dieser Erweiterung dort auch Betreuungsplätze für Kinder einzurichten (die SZ berichtete).
Christmann: „Dieses Angebot wurde von Häusle ignoriert. Das auch an den Gemeinderat gerichtete Schreiben wurde diesem vorenthalten und erst kürzlich, nach einer Sondersitzung des Gemeinderates in den Sommerferien 2018, also mit einem Jahr Verspätung, den Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt. Ob Häusle dies mit voller Absicht getan hat oder ob er die Weitergabe des Schreibens schlichtweg verpennt hat, ist bis dato noch nicht geklärt. So oder so: In diesem Punkt hat Häusle versagt.“
Die CDU Riegelsberg wolle nach Christmanns Worten dafür eintreten, „dass in Riegelsberg eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen für unsere Kinder eingerichtet wird und auch dafür, dass alle interessierten Träger hierbei angemessen berücksichtigt werden“.
