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Nahverkehr im Regionalverband
Häusle bleibt hart im Saarbahn-Streit

Zwei Saarbahn-Züge begegnen sich in Höhe des Riegelsberger Marktplatzes.
Zwei Saarbahn-Züge begegnen sich in Höhe des Riegelsberger Marktplatzes. FOTO: Iris Maurer
Riegelsberg. Gemeinde Riegelsberg will sich nicht an Betriebskosten beteiligen. Bürgermeister spricht sich für Direktvergabe aus. Von Michael Emmerich

Klaus Häusle ist nicht nur Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg. Der SPD-Mann ist auch Vorsteher des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS). Die Vergabe von Saarbahn- und Buslinien tangiert ihn in beiden Funktionen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken möchte, wenn die laufenden Verträge am 31. August 2019 enden, keinen Wettbewerb ausschreiben, sondern das Ganze im Rahmen einer sogenannten Direktvergabe an die Saarbahn GmbH regeln.



Als Bürgermeister und als Verbandsvorsteher unterstütze er dies ausdrücklich, betont Häusle: „Denn nur durch die Direktvergabe kann ein durchgängiges Verkehrsangebot auf der Achse Saarbrücken – Lebach zum Vorteil der Fahrgäste erhalten werden. Und so werden auch die Interessen der zahlreichen Bediensteten der Saarbahn GmbH vertreten.“

Der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle.
Der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle. FOTO: Andreas Schlichter

Voraussetzung für die Direktvergabe sei aber, dass der ZPRS seine Aufgabenträgerschaft für den Abschnitt Heinrichshaus bis Walpershofen/Etzenhofen auf die Landeshauptstadt überträgt. Häusle: „Nach der bisherigen Diskussion ist mein klarer Eindruck, dass meine Bürgermeister-Kollegen im ZPRS ebenfalls dieser Ansicht sind. Insofern werde ich gerne dem Verband einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft vorlegen.“

Allerdings gibt es nach Häusles Auffassung keine finanzielle Verantwortung des ZPRS oder der Gemeinde Riegelsberg für die Saarbahn auf dem Streckenabschnitt Heinrichshaus bis Walpershofen/Etzenhofen. Die Saarbahn-Linie 1 sei von landesweiter Bedeutung, sie verlaufe im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken und ende im Landkreis Saarlouis (in Lebach) beziehungsweise grenzüberschreitend in Saargemünd. Häusle: „Die Saarbahn-Linie 1 ist keine Kreislinie und keine Ortslinie. Sie ist eindeutig eine landesweite Linie.“

Damit weist er erneut die Forderung der Stadt Saarbrücken und der Saarbahn GmbH zurück, die Gemeinde Riegelsberg solle sich an den Betriebskosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr auf dem Teilstück von Riegelsberg-Süd bis Etzenhofen beteiligen.

Der Streckenabschnitt zwischen Saarbrücken, Riegelsberg, Heusweiler und Lebach wurde bis zur Einführung der Saarbahn von der Regionalbuslinie R 9 bedient, die eigenwirtschaftlich (also ohne Zuschüsse) betrieben wurde und für die das Land beziehungsweise der Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) die Aufgabenträgerschaft besaß. Das ÖPNV-Gesetz des Saarlandes trennt laut Häusle „völlig widersinnig“ die gesamte Schienenstrecke in alte Gleise beziehungsweise vorhandene Trassen (Hanweiler Staatsgrenze bis Saarbrücken-Brebach und ab Walpershofen/Etzenhofen bis Lebach) und in neu verlegte Gleise in Saarbrücken und Riegelsberg.

Mit anderen Worten: Die Strecke von der Staatsgrenze bei Hanweiler bis nach Lebach ist in vier Abschnitte gegliedert, für die es drei Aufgabenträger gibt. Von der Staatsgrenze bis Brebach ist das Land zuständig, von Brebach bis Heinrichshaus die Stadt Saarbrücken, von Heinrichshaus bis Walpershofen/Etzenhofen der ZPRS und von dort bis Lebach das Land. Fährt die Saarbahn auf alten Trassen nach der Eisenbahnbetriebsordnung (EBO), so ist sie auf neu verlegten Gleisen nach der Betriebsordnung für Straßenbahnen (BOStrab) unterwegs. Häusle fragt: „Wie bitteschön soll man einem Riegelsberger Bürger klarmachen, dass er für die Saarbahn bezahlen muss, die Bürger in Heusweiler oder Kleinblittersdorf aber nicht. Nur weil – unsinnigerweise – unterschiedliche Zuständigkeiten wohlgemerkt für dieselbe Strecke bestehen. Der ZPRS und die Gemeinde Riegelsberg werden diesen erkennbaren Gesetzesfehler nicht ausbaden.“

Bürgermeister Häusle erinnert auch daran, dass die politisch Verantwortlichen einst der Gemeinde Riegelsberg Kostenneutralität zugesagt hatten, bevor der Saarbahnbau begann. Auf dieser Grundlage habe sich in Riegelsberg „in einer Einwohnerbefragung eine knappe Mehrheit für die jetzige, damals sehr kontrovers diskutierte Trassenführung ausgesprochen“.