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Grüner kritisiert CDU-Vorschläge zum Wertstoffhof Köllertal

Grüner kritisiert CDU-Vorschläge zum Wertstoffhof Köllertal

Morgen ab 18 Uhr tagt der Zweckverband Wertstoffhof Köllertal im Sitzungssaal des Riegelsberger Rathauses. Im Vorfeld hat die CDU eine Weiterentwicklung der Anlage beantragt. Die Grünen üben Kritik daran.

Die CDU hat im Riegelsberger Gemeinderat beantragt, dass der Wertstoffhof Köllertal vergrößert werden soll, der Abtransport der Wertstoffe solle neu organisiert und für die Arbeiter Unterstellmöglichkeiten geschaffen werden (die Saarbrücker Zeitung berichtete). Ralf Waschburger (Bündnis90/Die Grünen) nennt diese Forderungen "unredlich". Die Gemeinde Riegelsberg sei mit dem Bürgermeister und weiteren fünf vom Gemeinderat bestimmten Personen Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wertstoffhof Köllertal, den die Gemeinden Riegelsberg, Heusweiler und Püttlingen unter dem Dach des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) betreiben.

Waschburger ist einer der Riegelsberger Vertreter. Er erinnert daran, dass der Betriebskostenzuschuss des EVS für den Wertstoffhof pro Jahr maximal 230 000 Euro beträgt und aus den Müllgebühren finanziert wird. Für das Jahr 2014 sei bereits ein Betriebskostenzuschuss von 224 405 Euro eingeplant. "Es ist also abzusehen, dass in den kommenden Jahren die Gemeinden Riegelsberg, Heusweiler und Püttlingen aus ihrem Haushalt Geld aufwenden müssen, damit die Betriebskosten des Wertstoffhofes abgedeckt werden können", sagt Waschburger. Alle Beschlüsse der Verbandsversammlung seien in der Vergangenheit auch durch das Mitglied der CDU mitgetragen worden und müssten dadurch in dieser Partei auch bekannt sein.

"Daher finde ich es unredlich, wegen der bevorstehenden Kommunalwahl dieses Thema jetzt aufzugreifen und so zu tun, als könne der EVS längere Öffnungszeiten und bauliche Veränderungen, die sicherlich wünschenswert sind, aus der Portokasse zahlen. Tatsächlich werden diese Lasten aus den Müllgebühren und aus den Haushalten der Kommunen zu bestreiten sein", fügt Waschburger hinzu.